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Gericht: OLG Hamm Jahr: 2019 Monat: 10

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Rechtstellung des Kfz-Kaskoversicherers nach Leistung von Entschädigungszahlungen an den Versicherungsnehmer hinsichtlich der Herausgabe von Erstattungsleistungen Dritter Inanspruchnahme des Rechtsanwalts des Versicherungsnehmers wegen der Auskehr an in geleisteter Zahlungen aufgrund fehlender Kenntnis vom Anspruchsübergang nach § 86 VVG

OLG Hamm (28 U 184/18) | Datum: 17.10.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 13.08.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger [...]

Anspruch auf Mängelbeseitigung nach Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses Zulässigkeit einer auf Schäden infolge einer Vorenthaltung gerichteten Feststellungsklage Gewisse Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts für die Begründetheit einer Feststellungsklage

OLG Hamm (18 U 11/19) | Datum: 10.10.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18.12.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

Beschwerde von Pflegeeltern gegen die Ablehnung ihrer Hinzuziehung als Beteiligte zu einem Sorgerechtsverfahren Pflegeeltern als sogenannte 'Muss'-Beteiligte für eine Verbleibensanordnung

OLG Hamm (11 WF 155/19 11 WF 190/19) | Datum: 17.10.2019

1. Auf die Beschwerde der Pflegeeltern vom 23.05.2019 ( 11 WF 155/19) wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen vom 30.04.2019 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Pflegeeltern Beteiligte des [...]

Unfall beim Entladen eines Lieferwagens Haftungsausschluss nach dem SGB VII Beziehungslose parallele Tätigkeiten

OLG Hamm (7 U 4/19) | Datum: 29.10.2019

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 06.12.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld ( 2 O 395/17) - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - teilweise [...]

Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen betreffend ein vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeug

OLG Hamm (13 U 53/18) | Datum: 10.10.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 6. April 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Ersatz von Kosten einer außerturnusmäßigen Reinigung eines Regenrückhaltebeckens

OLG Hamm (11 U 87/17) | Datum: 25.10.2019

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.05.2017 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Berufungsverfahren und des [...]

Verdienstausfallschäden und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall

OLG Hamm (9 U 199/18) | Datum: 29.10.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.11.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des Landgerichts Münster insoweit aufgehoben, als hinsichtlich des Verdienstausfallschadens, des geltend [...]

Rückzahlung von geleisteten Versicherungsprämien nebst gezogener Nutzungen

OLG Hamm (20 U 165/19) | Datum: 18.10.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

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