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Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

KG (3 Ws (B) 278/19 - 122 Ss 121/19) | Datum: 23.09.2019

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 17. Mai 2019 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene [...]

Höhe der zu ersetzenden Reparaturkosten im Verkehrsunfallprozess Anspruch auf Abrechnung nach den Stundenverrechnungssätzen einer markengebundenen Werkstatt

OLG Düsseldorf (1 U 84/19) | Datum: 17.09.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Mönchengladbach vom 29. April 2019 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als [...]

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei der Unterschreitung des Sicherheitsabstandes

OLG Karlsruhe (1 Rb 10 Ss 618/19) | Datum: 12.09.2019

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe vom 13. Mai 2019 (6 OWi 410 Js 9266/19) wird als unbegründet verworfen. 2. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]

Begründungserfordernisse im Beschlussverfahren gleich wie im Bußgeldurteil Pflicht zur Benennung von Vorahndungen im Beschlussverfahren

BayObLG (202 ObOWi 1845/19) | Datum: 25.09.2019

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 11. Juli 2019 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]

Kein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG nach wirksamer Rücknahme des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid Einspruchsrücknahme unabhängig von gerichtlichem Kenntnisstand immer ein Verfahrenshindernis

BayObLG (202 ObOWi 1929/19) | Datum: 26.09.2019

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 2. Mai 2019 aufgehoben. II. Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom [...]

Rückabwicklung eines fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policen-Modell Verwirkung des Widerspruchsrechts bei Vornahme von dem Vollzug des Vertrages dienenden Handlungen des Versicherungsnehmers

OLG Oldenburg (5 U 109/19) | Datum: 04.09.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. März 2019 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg ( 13 O 1973/18) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter Abweisung der Klage im Übrigen wird [...]

Rückzahlung von auf einen kapitalbildenden Lebensversicherungsvertrag gezahlten Prämien Unwirksamkeit eines Widerrufs Gliederung und Bezeichnung von Verbraucherinformationen

KG (6 U 162/18) | Datum: 17.09.2019

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, weil der Senat nach Vorberatung der Auffassung ist, dass das [...]

Anforderungen an die Darlegung der haftungsausfüllenden Kausalität bei Beratungsverschulden eines Steuerberaters

OLG Düsseldorf (23 U 106/18) | Datum: 03.09.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 05.06.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf geändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines über eine Sperrfläche nach links abbiegenden Fahrzeugs mit einem unter Benutzung der Sperrfläche überholenden Motorrad Schadensmindernde Berücksichtigung des unterbliebenen Tragens von Schutzkleidung durch den Motorradfahrer

OLG Düsseldorf (1 U 82/18) | Datum: 24.09.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das am 18. Mai 2018 verkündete Grund- und Teilurteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg ( 1 O 288/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Wartepflicht an einer Kreuzung Haftungsverteilung zu Lasten des Wartepflichtigen

OLG Dresden (4 U 1354/19) | Datum: 30.09.2019

1. Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren versagt. 2. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 3. Die Klägerin hat [...]

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