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OVG Nordrhein-Westfalen - 2019/15699

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 774/19) | Datum: 10.09.2019

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 28. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugs Verfristeter Widerruf Hinweis in einer Widerrufsbelehrung auf den gesetzlichen Zinssatz

OLG Stuttgart (6 U 191/18) | Datum: 10.09.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 12.07.2018, Az. Bm 6 O 162/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Bezeichnung als Co-Trainer kein Beweis für Selbständigkeit

LAG Baden-Württemberg (15 Ta 2/19) | Datum: 05.09.2019

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 14.03.2019 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 17.01.2019 - 6 Ca 6798/18 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 538/18 v. 10.05.2019 und LAG Düsseldorf 12 Sa 616/18 v. 22.05.2019

LAG Düsseldorf (7 Sa 570/18) | Datum: 04.09.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.06.2018 - AZ 4 Ca 918/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die vorläufige [...]

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 538/18 v. 10.05.2019 und LAG Düsseldorf 12 Sa 616/18 v. 22.05.2019

LAG Düsseldorf (7 Sa 565/18) | Datum: 04.09.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.06.2018 - AZ 5 Ca 922/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die vorläufige [...]

Feststellung des Fortbestands einer Berufsunfähigkeitsversicherung Vertragsanfechtung wegen arglistiger Täuschung durch Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen Erforderlichkeit einer Nachfrage eines Versicherers bei behandelnden Ärzten

OLG Hamm (20 U 30/19) | Datum: 11.09.2019

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.12.2018 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Verkehrsrichtiges Verhalten im Vorfeld einer erkennbaren Geschwindigkeitsbegrenzung

OLG Hamm (7 U 18/17) | Datum: 06.09.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das am 13.01.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 8 O 380/14 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klageanträge zu 1. auf [...]

Ersatz für Beschädigungen eines Wohnmobils Beachtung eigenüblicher Sorgfalt Kein Haftungsprivileg nach Ausübung eines Rücktrittsrechts

OLG Brandenburg (3 U 10/15) | Datum: 19.09.2019

1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Potsdam vom 24.05.2013 - 12 O 122/13 - wird wegen offensichtlicher Unrichtigkeit im Tenor unter Ziff 1 wie folgt berichtigt: Statt 'das Versäumnisurteil vom 24.05.2013 wird [...]

Anforderungen an die Verbraucherinformation beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

OLG Stuttgart (7 U 153/19) | Datum: 19.09.2019

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 15.03.2019, Az. 16 O 353/18, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.634,84 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs

OLG Stuttgart (6 U 339/18) | Datum: 24.09.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 30.10.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

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