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OLG Karlsruhe (12 U 78/18) | Datum: 27.09.2019
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 2. Zivilkammer - vom 08.05.2018, Az. 2 O 198/17, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie [...]
OLG Karlsruhe (9 W 37/19) | Datum: 27.09.2019
1. Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Landgerichts Konstanz vom 03.07.2019 - E 3 O 113/19 - aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens vor dem Landgericht trägt die Beklagte. 3. Die Kosten [...]
OLG Karlsruhe (9 U 66/17) | Datum: 05.09.2019
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 30.03.2017 - 1 O 52/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil des Landgerichts [...]
BGH (IV ZR 99/18) | Datum: 25.09.2019
Auf die Revision des Beklagten wird unter Zurückweisung der weitergehenden Rechtsmittel das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 12. März 2018 insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur [...]
BGH (VI ZR 396/18) | Datum: 17.09.2019
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 6. September 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Klägers erkannt ist. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur [...]
BGH (IV ZR 247/18) | Datum: 25.09.2019
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 25. Zivilsenat - vom 28. September 2018 gemäß § 552a Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss auf Kosten der Beklagten [...]