Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 2019 Monat: 09 Fundstelle: NZS

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

Anspruch des Rentenversicherungsträgers gegen das Geldinstitut auf Rücküberweisung von Geldleistungen nach dem Tod des Berechtigten Unabhängigkeit des Rücküberweisungsanspruchs von der Existenz des Rentenkontos Ausschluss des Einwands der anderweitigen Verfügung bei Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenberechtigten bei Ausführung einer Verfügung zulasten des Kontos

BSG (B 5 R 4/19 R) | Datum: 26.09.2019

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. Juli 2014 aufgehoben und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 4. April 2011 [...]

Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII Keine Erbringung von Leistungen der Hilfe zur Krankheit bei der Übernahme von Krankenbehandlungskosten im Rahmen der sog. Quasiversicherung der gesetzlichen Krankenversicherung

BSG (B 8 SO 15/18 R) | Datum: 05.09.2019

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 11. Mai 2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 23. August 2017 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .