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Gericht: BayObLG Jahr: 2019 Monat: 09

Rechtsgebiet

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Fiktion der rechtzeitigen Begründung der Rechtsbeschwerde bei nicht aufklärbaren Zweifeln an der Rechtzeitigkeit Absehen vom Fahrverbot bei konkreter Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz Keine Existenzgefährdung bei zumutbarer Nutzung des ÖPNV

BayObLG (202 ObOWi 1611/19) | Datum: 16.09.2019

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 21.02.2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Begründungserfordernisse im Beschlussverfahren gleich wie im Bußgeldurteil Pflicht zur Benennung von Vorahndungen im Beschlussverfahren

BayObLG (202 ObOWi 1845/19) | Datum: 25.09.2019

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 11. Juli 2019 mit den zugehörigen Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]

Kein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG nach wirksamer Rücknahme des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid Einspruchsrücknahme unabhängig von gerichtlichem Kenntnisstand immer ein Verfahrenshindernis

BayObLG (202 ObOWi 1929/19) | Datum: 26.09.2019

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 2. Mai 2019 aufgehoben. II. Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom [...]

Strenge Anforderungen beim Absehen vom Regelfahrverbot Punktefreiheit im Flensburg kein alleiniger Grund für Ausnahme vom Fahrverbot Vielfahrer kein Argument für Absehen vom Fahrverbot schon wegen Gleichbehandlung Augenblicksversagen untaugliches Argument für Absehen vom Fahrverbot Außergewöhnliche Härte beim Absehen vom Fahrverbot

BayObLG (201 ObOWi 1580/19) | Datum: 17.09.2019

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 25.02.2019 mit den Feststellungen sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]

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