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Betriebsteilübergang i.S.d. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB Örtlich zuständige Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige nach § 17 KSchG Unionsrechtskonforme Auslegung des Betriebsbegriffs in § 24 Abs. 2 KSchG Massenentlassungsanzeige bei unzuständiger Behörde Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/Main 17 Sa 1528/18 v. 23.09.2019

LAG Frankfurt/Main (17 Sa 1571/18) | Datum: 23.09.2019

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 – Az. 11 Ca 822/18 – unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

Fiktion der rechtzeitigen Begründung der Rechtsbeschwerde bei nicht aufklärbaren Zweifeln an der Rechtzeitigkeit Absehen vom Fahrverbot bei konkreter Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz Keine Existenzgefährdung bei zumutbarer Nutzung des ÖPNV

BayObLG (202 ObOWi 1611/19) | Datum: 16.09.2019

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 21.02.2019 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Betriebsteilübergang bei Wahrung der bisherigen Unternehmensidentität (wirtschaftliche Einheit) Identitätsbestimmendes Flugpersonal bei Betriebsteilübergang Weite Auslegung des Begriffs Betrieb im Lichte des Unionsrechts Spannungsverhältnis Betriebsbegriff nach Unionsrecht und nach § 24 Abs. 2 KSchG Unwirksamkeit der Kündigung bei Anzeige der Massenentlassung bei unzuständiger Agentur

LAG Frankfurt/Main (17 Sa 1528/18) | Datum: 23.09.2019

Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. September 2018 – Az.. 11 Ca 1132/18 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Es wird [...]

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis; Berücksichtigung einer Betreuung aufgrund eines paranoiden Syndroms; Vorlage des ärztlichen Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung

VGH Bayern (11 ZB 19.1178) | Datum: 04.09.2019

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Berufungszulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. [...]

Beseitigungsanspruch eines Grundstückeigentümers hinsichtlich der Sperrung einer Wegeverbindung durch massive Leitplanken; Eingriff in die geschützte allgemeine Handlungsfreiheit

VGH Bayern (11 ZB 19.1685) | Datum: 04.09.2019

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]

Rückzahlung von Versicherungsbeiträgen und gezogenen Nutzungen nach Beendigung einer fondsgebundenen Lebensversicherung Widerspruch eines unrichtig belehrten Versicherungsnehmers Anrechnung eines Risikoschutzes

OLG Karlsruhe (12 U 78/18) | Datum: 27.09.2019

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 2. Zivilkammer - vom 08.05.2018, Az. 2 O 198/17, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und wie [...]

Ansprüche eines Gebäudeversicherers gegenüber dem Haftpflichtversicherer eines Lastkraftwagens Fortbewegungs- und Transportfunktion des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt des schadensauslösenden Ereignisses Selbstentzündung einer Betriebseinrichtung ohne vorherigen Betriebsvorgang

OLG Dresden (6 U 609/19) | Datum: 03.09.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 31.01.2019, Aktenzeichen 5 O 710/16, aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die in erster und zweiter Instanz [...]

Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

OLG Brandenburg ((2 B) 53 Ss-OWi 534/19 (207/19)) | Datum: 19.09.2019

Die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 3. Juni 2019 wird als unbegründet verworfen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und die der Betroffenen darin [...]

Geltung von Verkehrszeichen mit Zusatzzeichen 'MO-FR' auch an gesetzlichen Feiertagen

OLG Brandenburg ((2 Z) 53 Ss-OWi 488/19 (174/19)) | Datum: 12.09.2019

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Königs Wusterhausen vom 7. Mai 2019 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die Kosten seines Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht Königs [...]

Anspruch auf Leistungen des notwendigen Lebensunterhalts in Einrichtungen nach dem SGB XII Berücksichtigung einer privaten Berufsunfähigkeitsrente als Einkommen

LSG Baden-Württemberg (L 7 SO 4766/17) | Datum: 25.09.2019

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 10. November 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die Gewährung [...]

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