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KG (3 Ws (B) 273/19 - 162 Ss 112/19) | Datum: 14.08.2019
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 27. Mai 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner nach § 80 Abs. 4 Satz 4 OWiG als [...]
OLG Brandenburg ((2 B) 53 Ss-OWi 444/19 (175/19)) | Datum: 26.08.2019
Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 23. April 2019 wie folgt abgeändert und zugleich klarstellend neu gefasst: 1. Gegen den Betroffenen wird wegen fahrlässiger [...]
OLG Brandenburg (11 U 192/15) | Datum: 09.08.2019
I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 21.10.2015 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 6 O 109/14 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]
OVG Bremen (2 B 130/19) | Datum: 05.08.2019
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 24. April 2019 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]
OLG Celle (1 Ss (OWi) 11/19) | Datum: 05.08.2019
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Bückeburg vom 21. März 2019 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass - unter Beibehaltung des Rechtsfolgenausspruchs nebst dem [...]
VGH Bayern (11 ZB 19.1256) | Datum: 19.08.2019
I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 10.000,- Euro festgesetzt. I. Die Klägerin [...]
OLG Zweibrücken (1 OWi 2 Ss Bs 68/19) | Datum: 29.08.2019
1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 9. Juli 2019 wird als unbegründet verworfen. 2. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Das Amtsgericht hat den [...]
LAG Düsseldorf (10 Sa 1139/18) | Datum: 02.08.2019
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Krefeld vom 08.11.2018 - 4 Ca 979/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Mit der Klage begehrt die Klägerin Zahlung von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 2923/18) | Datum: 27.08.2019
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. Juni 2018 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]
OLG Celle (14 U 141/19) | Datum: 19.08.2019
I. Der Senat beabsichtigt, den Streitwert für das Berufungsverfahren auf bis 22.000,00 € festzusetzen. II. Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin gegen das am 8. Juli 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der [...]