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Gericht: OLG Köln Jahr: 2019 Monat: 07

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Anteilige Haftung für Schäden aus einem Unfallereignis Nicht ausreichend gegen Wegrollen gesichertes Fahrzeug Mitverschulden des Geschädigten Versuchtes Aufhalten eines rollenden PKWs

OLG Köln (6 U 234/18) | Datum: 05.07.2019

1. Die Berufungen des Klägers und der Beklagten gegen das am 23.11.2018 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 19 O 156/14 - werden zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Der [...]

Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots nach Gesetzesänderung 2017

OLG Köln (1 RBs 207/19) | Datum: 05.07.2019

I. Die Sache wird durch den Rechtsunterzeichner dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. II. Der angefochtene Beschluss wird mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu [...]

Eintrittspflicht einer privaten Krankheitskostenversicherung im Standardtarif für ein Fußheber-System und eine Handmanschette zur funktionellen Elektrostimulation

OLG Köln (9 U 167/18) | Datum: 16.07.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.10.2018 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 211/16 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. [...]

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