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Gericht: KG Jahr: 2019 Monat: 07

Rechtsgebiet

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Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens Anmietung eines Ferrari California T nach Beschädigung eines Rolls Royce Ghost Wirtschaftlich gleichwertiges Fahrzeug ohne Rücksicht auf den Fahrzeugtyp

KG (22 U 160/17) | Datum: 11.07.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 26. Juli 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 50 des Landgerichts Berlin - 50 O 41/17 - teilweise geändert: Die Beklagte wird [...]

Leistungen aus einer Gebäudeversicherung wegen eines Überschwemmungsereignisses Ausschluss von Schäden durch Sturmflut Nur mittelbare Verursachung einer Überschwemmung

KG (6 U 139/18) | Datum: 26.07.2019

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. August 2018 zu 23 O 303/17 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte [...]

Voraussetzungen des Absehens von einem Regelfahrverbot bei einem Rotlichtverstoß

KG (3 Ws (B) 217/19 - 122 Ss 95/19) | Datum: 24.07.2019

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. April 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Das Schreiben des Verteidigers vom 18. Juli 2019 lag [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Nichtverhängung eines Regelfahrverbots

KG (3 Ws (B) 228/19 - 122 Ss 96/19) | Datum: 25.07.2019

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. März 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 25. Juli 2019 lag [...]

Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich der Bezeichnung des angewendeten Bußgeldtatbestandes Begriff der konkreten Gefahr i.S. § 1 Abs. 2 StVO

KG (3 Ws (B) 229/19 - 162 Ss 93/19) | Datum: 24.07.2019

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. April 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]

Anforderungen an die Ausführung der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Nichtüberlassung von Rohmessdaten

KG (3 Ws (B) 17819) | Datum: 22.07.2019

1. Dem Betroffenen wird auf seinen Antrag vom 7. Mai 2019 wegen der Versäumung der Frist zur Begründung des Antrages auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 20. Februar 2019 [...]

Zulässigkeit der Verhängung eines Fahrverbots bei langer Verfahrensdauer

KG (3 Ws (B) 215/19 - 122 Ss 87/19) | Datum: 15.07.2019

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. April 2019 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene [...]

Anforderungen an die Darlegung eines Verkehrsunfallschadens bei Altschäden am betroffenen Fahrzeug

KG (22 U 27/18) | Datum: 11.07.2019

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 18. April 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 43 O 165/17 auf seine Kosten durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]

Folgeentscheidung zu KG 6 U 116/17 v. 28.05.2019

KG (6 U 116/17) | Datum: 02.07.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 31. Juli 2017 wird auf seine Kosten bei einem Streitwert von bis zu 280.000,- EUR zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist [...]

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