Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 76 .
Sortieren nach   

Voraussetzungen des Absehens von einem Regelfahrverbot

OLG Brandenburg ((1 B) 53 Ss-OWi 353/19 (210/19)) | Datum: 01.07.2019

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Potsdam wird das Urteil des Amtsgerichts Potsdam vom 26. März 2019 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Die Sache wird im Umfang ihrer Aufhebung zu neuer Verhandlung und [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Erforderlichkeit der Inanspruchnahme eines Mietwagens Anmietung eines Ferrari California T nach Beschädigung eines Rolls Royce Ghost Wirtschaftlich gleichwertiges Fahrzeug ohne Rücksicht auf den Fahrzeugtyp

KG (22 U 160/17) | Datum: 11.07.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 26. Juli 2017 verkündete Urteil der Zivilkammer 50 des Landgerichts Berlin - 50 O 41/17 - teilweise geändert: Die Beklagte wird [...]

Leistungen aus einer Gebäudeversicherung wegen eines Überschwemmungsereignisses Ausschluss von Schäden durch Sturmflut Nur mittelbare Verursachung einer Überschwemmung

KG (6 U 139/18) | Datum: 26.07.2019

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 23. August 2018 zu 23 O 303/17 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte [...]

Anzweiflung eines Sachverständigengutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde; Ersatz des ärztlichen Gutachtens durch die amtliche Auffassung; Notwendige einer Nachbeseerung des Gutachtens über die Fahreignung

VGH Bayern (11 CS 19.1093) | Datum: 26.07.2019

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 15. Mai 2019 wird in Ziffer I. und II. aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Nr. 1 und 2 des Bescheids der Landeshauptstadt München vom 15. [...]

Ansprüche aus dem Leasingvertrag für ein Kfz Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung als Finanzierungshilfe

OLG Stuttgart (6 U 232/18) | Datum: 02.07.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 21.8.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Rückabwicklungsansprüche aus einem finanzierten Kaufvertrag über ein Kfz Verfristeter Widerruf gegen einen Verbraucherdarlehensvertrag Beginn der Widerrufsfrist Unschädliches Fehlen der Verbraucherunterschrift auf einer Vertragsausfertigung

OLG Stuttgart (6 U 210/18) | Datum: 30.07.2019

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.08.2018, Az. 25 O 73/18, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu [...]

Rechtmäßigkeit eines ganzjährigen Verkehrsverbots für Dieselfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V; Anwandbarkeit des Sichtbarkeitsgrundsatzes im Straßenverkehrsrecht; Erfassbarkeit eines Verkehrszeichens mit einem raschen und beiläufigen Blick; Ergänzbarkeit des Katalogs der Zusatzzeichen nach der Straßenverkehrsordnung; Warte eines objektiven Empfängerhorizontes in Gestalt eines durchschnittlichen Kraftfahrers

VGH Baden-Württemberg (VGH 10 S 1059/19) | Datum: 05.07.2019

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. April 2019 - 17 K 2037/19 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

Rockkonzert; Lärmimmissionen; Seltene Ereignisse

VG Stuttgart (8 K 3595/19) | Datum: 26.07.2019

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin Ziffer 3 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom 26.06.2019 in Gestalt des Bescheids vom 11.07.2019 wird wiederhergestellt. Die Anträge der [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall einer Straßenbahn mit einem LKW Vorrecht in einer Engstelle Kein schutzwürdiges Vertrauen bei abweichender tatsächlicher Übung Annäherung an eine unklare Verkehrssituation

OLG Dresden (4 U 333/19) | Datum: 09.07.2019

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 11.1.2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst 1. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin 187,82 € nebst [...]

Voraussetzungen des Absehens von einem Regelfahrverbot bei einem Rotlichtverstoß

KG (3 Ws (B) 217/19 - 122 Ss 95/19) | Datum: 24.07.2019

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 10. April 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO verworfen. Das Schreiben des Verteidigers vom 18. Juli 2019 lag [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 76 .