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OLG Dresden (4 U 1399/18) | Datum: 11.06.2019
I. Auf die Berufung des Klägers - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 21.08.2018 (Az.: 3 O 885/18) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
OLG Koblenz (12 U 1148/14) | Datum: 17.06.2019
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine [...]
OLG Hamm (20 U 70/19) | Datum: 28.06.2019
Die Berufung der Klägerin gegen das am 20.02.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Celle (14 U 154/18) | Datum: 26.06.2019
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 16.08.2018 - 4 O 127/09 - zu Ziffer 5 des Tenors (LGU 4/5) teilweise abgeändert. Ziffer 5 des Tenors wird neu gefasst [...]
BGH (III ZR 124/18) | Datum: 06.06.2019
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 23. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin macht [...]
BGH (VI ZR 358/18) | Datum: 25.06.2019
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 23. August 2018 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Aachen [...]