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KG (3 Ws (B) 155/19 - 162 Ss 54/19) | Datum: 03.06.2019
Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Januar 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im [...]
KG (3 Ws (B) 208/19 - 122 Ss 91/19) | Datum: 20.06.2019
Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. März 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]
KG (3 Ws (B) 140/19 - 162 Ss 51/19) | Datum: 18.06.2019
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Februar 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der Polizeipräsident in Berlin hat [...]
KG (3 Ws (B) 164/19 - 122 Ss 70/19) | Datum: 12.06.2019
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 21. März 2019 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO mit der Maßgabe als offensichtlich unbegründet verworfen, dass [...]
KG (22 U 176/17) | Datum: 13.06.2019
Die Berufung des Klägers zu 1) gegen das am 10. August 2017 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 41 O 103/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil sowie das angegriffene Urteil sind vorläufig [...]