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Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Einräumung eines persönlichen Rabatts Anspruch auf Rabattierung bei Vorliegen einer Schwerbehinderteneigenschaft

OLG Frankfurt/Main (29 U 203/18) | Datum: 03.06.2019

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Limburg an der Lahn vom 16.10.2018 (Az. 4 O 15/18) im Kostenausspruch abgeändert. Die Kosten des Rechtsstreits in 1. [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Geltendmachung von Behandlungskosten aus übergegangenem Recht Auslegung des Begriffs der höheren Gewalt

OLG Koblenz (12 U 1071/18) | Datum: 03.06.2019

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Mainz vom 14.08.2018, Az. 6 O 227/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Zahlungsanspruch aus einer Diebstahlversicherung für einen entwendeten PKW Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers nach Eintritt eines Versicherungsfalles Angabe einer Laufleistung Kein Rückschluss auf eine Täuschungsabsicht

OLG Dresden (4 U 1399/18) | Datum: 11.06.2019

I. Auf die Berufung des Klägers - unter ihrer Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 21.08.2018 (Az.: 3 O 885/18) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

Gestellter manipulierter Unfall Keine Bindungswirkung eines strafgerichtlichen Urteils für das Zivilgericht

OLG Dresden (4 U 150/19) | Datum: 11.06.2019

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 3) und zu 4) wird das Teilurteil des Landgerichts Dresden vom 30.11.2018 - 8 O 3223/10 - einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens - aufgehoben. II. Die Sache wird zur [...]

Ausreise; Ehe; Erstgeborener; Familienasyl; Genitalverstümmelung; Hochzeit; Kind; Stammberechtigung; Standesamt; Verfolgerstaat

VG Karlsruhe (10 K 9441/17) | Datum: 19.06.2019

Ziff. 6 des Bescheides des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 06.07.2017 wird aufgehoben. Im Übrigen werden die Klagen abgewiesen. Von den Kosten des - gerichtskostenfreien - Verfahrens tragen die Kläger als [...]

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei Verurteilung wegen einer mit dem Messgerät ProVida 2000 Modular gemessenen Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Brandenburg ((2 B) 53 Ss-OWi 132/19 (95/19)) | Datum: 11.06.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Cottbus vom 18. Dezember 2018 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall Psychische Beschwerden Mitursächlichkeit

OLG Brandenburg (12 U 119/18) | Datum: 06.06.2019

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 08.06.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 12 O 180/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall Bewertungskriterien für die Höhe eines Schmerzensgeldanspruchs Berücksichtigung der Rechtsprechung

OLG Brandenburg (12 U 179/18) | Datum: 17.06.2019

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Rechtsmittel im Übrigen - das am 5.10.2018 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 1 O 425/17, teilweise [...]

Rückabwicklung eines Darlehens Unzutreffende Widerrufsinformation Beginn der Widerrufsfrist Unterzeichnung des für den Verbraucher bestimmten Vertragsexemplars

OLG Stuttgart (6 U 137/18) | Datum: 04.06.2019

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.04.2018, Az. 25 O 265/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Voraussetzungen der Ahndung des Verstoßes gegen Durchfahrtverbote für Lkw

KG (3 Ws (B) 155/19 - 162 Ss 54/19) | Datum: 03.06.2019

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. Januar 2019 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird im [...]

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