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Jahr: 2019 Monat: 05 Fundstelle: BauR

Rechtsgebiet

Gericht

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Anfechtung einer Baugenehmigung für ein benachbartes Gelände; Beeinträchtigung der Räumstrecke; Bauplanungsrechtliches Gebot der Rücksichtnahme; Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung

OVG Nordrhein-Westfalen (10 A 1618/17) | Datum: 27.05.2019

Das angefochtene Urteil wird, soweit das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben hat, geändert. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Die Klägerin trägt unter Einbeziehung des unanfechtbar gewordenen Teils der [...]

Vorliegen eines Berufungsgrundes bei Entscheidung eines Gericht des ersten Rechtszuges über ein gegen den gerichtlichen Sachverständigen gerichtetes Ablehnungsgesuch erst in den Gründen des Endurteils; Bestimmung des Begriffs des 'Erforderlichen' in § 249 Abs. 2 S. 1 BGB

BGH (VI ZR 393/18) | Datum: 14.05.2019

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 22. August 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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