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Freistellung des Mieters eines Kraftfahrzeugs von der Inanspruchnahme wegen Beschädigung des gemieteten Fahrzeugs aufgrund Bedienung des Navigationssystems bei einer Geschwindigkeit von 200 km/h

OLG Nürnberg (13 U 1296/17) | Datum: 02.05.2019

I. Das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 1. Juni 2017, Az.: 8 O 1980/16, wird abgeändert: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin 11.947,69 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über [...]

Anfechtung einer Baugenehmigung für ein benachbartes Gelände; Beeinträchtigung der Räumstrecke; Bauplanungsrechtliches Gebot der Rücksichtnahme; Einfügen in die Eigenart der näheren Umgebung

OVG Nordrhein-Westfalen (10 A 1618/17) | Datum: 27.05.2019

Das angefochtene Urteil wird, soweit das Verwaltungsgericht der Klage stattgegeben hat, geändert. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Die Klägerin trägt unter Einbeziehung des unanfechtbar gewordenen Teils der [...]

Nutzung von Powerbank und Ladekabel während der Fahrt Definition des elektronischen Geräts nach § 23 Abs. 1a StVO

OLG Hamm (4 RBs 92/19) | Datum: 28.05.2019

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung der mitunterzeichnenden Einzelrichterin). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des [...]

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach erklärtem Widerspruch Vertrag im Antragsmodell

OLG Stuttgart (7 U 169/18) | Datum: 09.05.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27. Juli 2018, Az. 18 O 49/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Gefährdungshaftung ohne Anknüpfung an den Betrieb des Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr Sorgfaltspflichten im Baustellenverkehr beim Rückwärtsfahren

OLG Hamm (9 U 56/18) | Datum: 21.05.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.03.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Unerlaubtes Befahren eines Gehweges mit einem Fahrrad Subjektiv nicht erforderliche Abwehr- oder Ausweichreaktion Sturz beim Wiederauffahren auf den Gehweg

OLG Hamm (9 U 90/18) | Datum: 28.05.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.05.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den [...]

Zurückweisung der Berufung Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

LAG Berlin-Brandenburg (18 Sa 1449/18) | Datum: 09.05.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 03.07.2018 - 38 Ca 16149/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen eine [...]

Anforderungen an die Überlassung eines Exemplars der Vertragsurkunde im Sinne von § 356b Abs. 1 BGB Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages bei Einbeziehung möglicherweise AGB-rechtlich unwirksamer Klauseln Rechtsfolgen unrichtige Angaben über die Verpflichtung zur Zahlung von Soll-Zinsen nach Widerruf und über die Methode zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung im Falle vorzeitiger Beendigung eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Stuttgart (6 U 78/18) | Datum: 28.05.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 22.2.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Verzinsliche Prämienrückzahlung aus einer fondsgebundenen Lebensversicherung Anforderungen an eine Widerspruchsbelehrung Reichweite einer Bezugnahme

OLG Dresden (4 U 372/19) | Datum: 06.05.2019

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Feststellungen zum Schuldvorwurf im Bußgeldbescheid

KG (3 Ws (B) 111/19 - 162 Ss 46/19) | Datum: 13.05.2019

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 25. Januar 2019 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der Polizeipräsident in Berlin hat [...]

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