Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Hamburg Jahr: 2019 Monat: 04

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .
Sortieren nach   

Ansprüche aufgrund einer Patentverletzung Mitwirkung eines ausländischen Herstellers an einer im Inland begangenen Patentverletzung Berechtigungsanfrage eines deutschen Herstellers

OLG Hamburg (3 U 87/15) | Datum: 25.04.2019

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 15, vom 22.05.2015 (Az. 315 O 110/13) wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor des landgerichtlichen Urteils - zu [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 1 von 1 .