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Erstattungsfähigkeit der Kosten eines anwaltlichen Erläuterungsschreibens zu einer durch einen Wettbewerbsverband selbst ausgesprochenen Abmahnung

OLG Frankfurt/Main (6 U 13/19) | Datum: 09.04.2019

In dem Rechtsstreit ... wird die Berufung des Klägers gegen das am 17.1.2019 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Darmstadt auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieser Beschluss und das [...]

Funktionelle Zuständigkeit des wegen Streitigkeiten aus Versicherungsverträgen nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senats für den Rückgriffsanspruch einer Kfz-Haftpflichtversicherung gegen den Unfall verursachenden Fahrer eines versicherten Fahrzeugs

KG (2 AR 9/19) | Datum: 15.04.2019

Die allgemeinen Zivilsenate des Kammergerichts werden als funktionell zuständige Spruchkörper bestimmt. I. Die Klägerin ist eine Haftpflichtversicherung. Der Beklagte verursachte als Fahrer eines bei der Klägerin [...]

Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens bei Vorliegen einer Demenz; Amtsärztliche Feststellung einer beginnenden Demenzerkrankung

VGH Bayern (11 CS 18.2334) | Datum: 10.04.2019

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 6.250,- EUR festgesetzt. I. Die im Jahr 1931 geborene [...]

Rechtmäßige Rückforderung von Versorgungsbezügen gegenüber einem Beamten; Erfüllung der Wartezeit für die Anrechnung von Kindererziehungszeiten

VGH Bayern (3 ZB 16.2633) | Datum: 08.04.2019

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 3.563,82 Euro festgesetzt. Der auf den [...]

Rechtmäßige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund einer Fahrt unter Alkoholeinfluss; Teilnahme mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,77 Promille am öffentlichen Straßenverkehr

VGH Bayern (11 CS 19.619) | Datum: 04.04.2019

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. I. Der im Jahr 1991 geborene Antragsteller wendet sich [...]

Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Versicherungsmakler wegen Beratungspflichtverletzung durch den Eigentümer eines Hausgrundstücks als Nicht-Versicherungsnehmer

OLG Brandenburg (6 U 95/17) | Datum: 23.04.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das am 04.08.2017 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 12 O 181/14 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert. I. Der Beklagte [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages Rechtsfolgen der Belehrung über eine längere Frist als vom Gesetz vorgesehen

OLG Dresden (4 U 1863/18) | Datum: 30.04.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30. Oktober 2018 (Az.: 8 O 884/18) wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

Geschwindigkeitsbeschränkung; Illegale Autorennen; Besondere örtliche Verhältnisse; Qualifizierte Gefahrenlage

VG Freiburg (10 K 3398/18) | Datum: 04.04.2019

Die verkehrsrechtliche Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h des Regierungspräsidiums X durch Aufstellen von Verkehrszeichen 274 auf der Bundesautobahn A 81 wird für den Bereich nördlich der [...]

Beweisvereitelung

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 363/18) | Datum: 02.04.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 08. August 2018 - 3 Ca 1405/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrsbetriebes Unwirksamkeit der Kündigung bei Betriebsübergang Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang Wirtschaftliche Einheit bei einem Luftverkehrsbetrieb Massenentlassungsanzeige und Interessenausgleich bei Kündigung Auskunftsansprüche in Verhandlungen zum Interessenausgleich Zuständiges Arbeitsamt für Massenentlassungsanzeige

LAG Berlin-Brandenburg (7 Sa 1938/18) | Datum: 02.04.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.09.2018 - 42 Ca 2159/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird für die Klägerin hinsichtlich des Nachteilsausgleichs [...]

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