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Jahr: 2019 Monat: 03 Fundstelle: VersR

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Gericht

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Eintrittspflicht einer Auslandsreise-Krankenversicherung für die Kosten des Rücktransports mit Charterflugzeug

OLG Hamm (20 U 37/18) | Datum: 15.03.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das am 08. Februar 2018 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]

Anspruch auf Rückzahlung von Versicherungsprämien Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung Berufung auf eine Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells Jahrelange beanstandungsfreie Zahlung der Prämien

OLG Hamm (20 U 10/19) | Datum: 20.03.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist einstimmig davon überzeugt, dass die [...]

Anforderungen an den Inhalt eines Stichentscheids gemäß § 18 Abs. 2 ARB

OLG Frankfurt/Main (7 U 8/18) | Datum: 20.03.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10.11.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Limburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Geltung der Geschäftstagsregelung bei der Frage der Unwiderruflichkeit eines Zahlungsauftrags; Zugang eines Zahlungsauftrags an einem Tag nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters; Geschäftstag als der (volle) Kalendertag

BGH (XI ZR 280/17) | Datum: 19.03.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 13. März 2017 in der Fassung des Beschlusses vom 21. März 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Kläger begehrt [...]

Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen hinsichtlich Zurechnung der Betriebsgefahr durch Fortwirkung und Nachwirkung der beim Betrieb geschaffenen Gefahrenlage; Unterbrechung des haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhangs durch einen Sorgfaltspflichtverstoß eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten

BGH (VI ZR 236/18) | Datum: 26.03.2019

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Voraussetzungen für die Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung; Erstreckung der Belehrung auf die Folgen einer unrichtigen Belehrung

BGH (IV ZR 132/18) | Datum: 27.03.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 7. Zivilsenat - vom 3. Mai 2018 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 5.350,86 € [...]

Internationale Zuständigkeit des deutschen Gerichts für Rückgriffsansprüche eines Darlehensgebers; Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen aus verbundenen Geschäften

BGH (XI ZR 228/17) | Datum: 26.03.2019

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2017 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die klagende Bank macht gegen den beklagten Versicherer [...]

Erstattung von Kosten eines Versicherten für physiotherapeutische Behandlungen i.R.e. privaten Krankenversicherung; Begrenzung der Kostenübernahme für einzelne therapeutische Maßnahmen als unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers

BGH (IV ZR 108/18) | Datum: 06.03.2019

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld vom 21. März 2018 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu [...]

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