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Jahr: 2019 Monat: 03 Fundstelle: DAR

Rechtsgebiet

Gericht

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Höhe des Schmerzensgeldes bei chronischer Instabilität des Acromioclavicular-Gelenks und unfallbedingter Erwerbsminderung von 10% bei AC-Gelenkssprengung Tossy III rechts und einer unvollständigen Ausrenkung der rechten Schulter

OLG Düsseldorf (1 U 66/18) | Datum: 28.03.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22.03.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld ( 3 O 271/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise [...]

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes hinsichtlich einer auf einer Autobahn begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Bamberg (3 Ss OWi 126/19) | Datum: 01.03.2019

Das AG hat den von der Erscheinenspflicht entbundenen Betr. wegen einer auf einer BAB begangenen vorsätzlichen Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 46 km/h (§§ 3 III Nr. 2c, 49 I Nr. 3 StVO [...]

Keine Benutzung bei bloßem in der Hand Halten des Mobiltelefons

OLG Hamm (4 RBs 392/18) | Datum: 07.03.2019

Die Rechtsbeschwerde wird zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen. Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden übertragen. Das angefochtene [...]

Realisierung des Schadens erst nach einer zeitlichen Verzögerung von eineinhalb Tagen hinsichtlich Zurechnung der Betriebsgefahr durch Fortwirkung und Nachwirkung der beim Betrieb geschaffenen Gefahrenlage; Unterbrechung des haftungsrechtlichen Zurechnungszusammenhangs durch einen Sorgfaltspflichtverstoß eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten

BGH (VI ZR 236/18) | Datum: 26.03.2019

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 3. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung; Prüfung des Vorliegens eines vollendeten gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

BGH (4 StR 517/18) | Datum: 20.03.2019

1. Auf die Revision des Angeklagten T. wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 12. Juli 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist. 2. Im Umfang der Aufhebung [...]

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