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Beschwerde gegen eine gerichtliche Umgangsregelung Keine gesetzliche Vermutung zu Gunsten einer bestimmten Betreuungsform Festlegung des zeitlichen Umfangs eines Umgangs als Einzelfallentscheidung

OLG Bamberg (7 UF 226/18) | Datum: 01.03.2019

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts -Familiengericht - ... vom 01.10.2018 in Ziffer 2 aufgehoben und in Ziffer 3 abgeändert wie folgt: Der Antragsteller ist berechtigt und [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Anwalts; Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse; Gebotener Einsatz des eigenen Vermögens; Abgeleiteter Anspruch gegen diee Mutter auf Leistung eines Prozesskostenvorschusses

VGH Bayern (12 C 18.1124) | Datum: 25.03.2019

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger verfolgt mit seiner Beschwerde, der das Verwaltungsgericht nicht abgeholfen hat, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Anwaltsbeiordnung für ein auf die Leistung [...]

Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall Erstattung von Sachverständigenkosten Begutachtung von Vorschäden durch denselben Schadensgutachter Keine Aufklärungspflicht des Geschädigten über Vorschäden

OLG Düsseldorf (24 U 84/18) | Datum: 05.03.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 15. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Beklagten. Dieses und [...]

Auskunftsansprüche in Verhandlungen zum Interessenausgleich Teilweise Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

LAG Berlin-Brandenburg (3 Sa 1556/18) | Datum: 29.03.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 22. Juni 2018 - 30 Ca 16212/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten [...]

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einem Rotlichtverstoß

KG (3 Ws (B) 70/19 - 122 Ss 30/19) | Datum: 20.03.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten [...]

Begriff des elektronischen Geräts i.S. von § 23 Abs. 1a StVO

KG (3 Ws (B) 49/19 - 162 Ss 15/19) | Datum: 29.03.2019

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. November 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

Zulässigkeit der Verhängung eines Fahrverbots mehr als zwei Jahre nach der zur Aburteilung stehenden Tat

OLG Dresden (OLG 23 Ss 80/19 (B)) | Datum: 11.03.2019

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Zittau vom 09. Oktober 2018 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass das angeordnete Fahrverbot entfällt. 2. Die Kosten des [...]

Anforderungen an einen Kostenersatz bei schuldhaftem Verhalten nach dem SGB XII Keine Sozialwidrigkeit des Verhaltens eines bestellten Betreuers

LSG Hessen (L 4 SO 193/17) | Datum: 13.03.2019

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 24. August 2017 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 3. Dezember 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. Juli [...]

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

LAG Berlin-Brandenburg (3 Sa 1253/18) | Datum: 29.03.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen Schlussurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juni 2018 - 31 Ca 3284/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Berufungsverfahren streiten [...]

Unterbrechung der Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten

KG (3 Ws (B) 83/19 - 122 Ss 22/19) | Datum: 06.03.2019

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. Dezember 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens trägt die [...]

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