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Gericht: OLG Köln Jahr: 2019 Monat: 02

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Entschädigung im Falle einer Mehrfachversicherung Uneingeschränkte Subsidiaritätsabrede Fehlende Eintrittspflicht des anderen Versicherers

OLG Köln (9 U 18/19) | Datum: 26.02.2019

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24.10.2018 - 20 O 216/18 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]

Begriff der Verkehrseinrichtungen i.S. von Anl. 4 lfd. Nr. 1-4 zu § 43 Abs. 3 StVO

OLG Köln (1 RBs 28/19) | Datum: 01.02.2019

I. Die Sache wird durch die Rechtsunterzeichnerin dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. II. Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter [...]

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung eines sich aus dem Widerruf eines Darlehensvertrages ergebenden Negativsaldos Auslegung eines Zahlungsantrags 'Zug um Zug' gegen Zahlung eines höheren Geldbetrages Zulässigkeit der Feststellung des Annahmeverzuges einer Partei Zulässigkeit der Verknüpfung eines regulären Darlehens mit einem Forward-Darlehen Rechtsfolgen der Angabe unterschiedlicher Effektivzinssätze für in einer Vertragsurkunde verbundene Darlehensverträge Rechtsfolgen der formularmäßigen Vereinbarung eines unwirksamen Aufrechnungsverbots hinsichtlich der Widerrufsinformation beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Begriff des Fernabsatzgeschäfts i.S. von § 312b BGB a.F.

OLG Köln (12 U 376/17) | Datum: 21.02.2019

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bonn vom 18.10.2017, Az. 2 O 67/17 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger je zur [...]

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Darlehensvertrags gerichteten Vertragserklärung Verfristeter Widerruf Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung Angabe von zu zahlenden Tageszinsen mit 0 Euro

OLG Köln (24 U 132/18) | Datum: 14.02.2019

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.08.2018 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer (Einzelrichter) des Landgerichts Köln - 22 O 150/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger [...]

Hand-Held-Verbot Unbeachtlichkeit kurzer Blickabweisung

OLG Köln (1 RBs 45/19) | Datum: 14.02.2019

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG ). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. [...]

Haftung des Halters eines Lkw für Schäden beim Entladen mit dem auf dem Lkw montierten Kran

OLG Köln (14 U 26/18) | Datum: 21.02.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das am 3. August 2018 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Bonn wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Das vorbezeichnete Urteil [...]

Pflichten des Krankheitskostenversicherers bei Rückständen des Versicherungsnehmers mit Prämienzahlungen

OLG Köln (9 U 137/18) | Datum: 19.02.2019

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Dem Kläger wird Gelegenheit gegeben, innerhalb von 3 Wochen nach Zugang dieses Beschlusses zu den [...]

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