Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 85 .
Sortieren nach   

Auslegung Kündigung

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 380/18) | Datum: 13.02.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 20. September 2018, Az.: 3 Ca 212/18, wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Entschädigung im Falle einer Mehrfachversicherung Uneingeschränkte Subsidiaritätsabrede Fehlende Eintrittspflicht des anderen Versicherers

OLG Köln (9 U 18/19) | Datum: 26.02.2019

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 24.10.2018 - 20 O 216/18 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen [...]

Leistung aus einer Vollkaskoversicherung Hinweispflicht des Versicherers bei nicht ausreichenden Angaben des Versicherten Kein Berufen auf Leistungsfreiheit wegen einer Aufklärungsobliegenheitsverletzung

OLG Braunschweig (11 U 74/17) | Datum: 11.02.2019

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11.10.2016 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Unter teilweiser Aufhebung des Versäumnisurteils vom 11.02.2016 wird die [...]

Schadensersatzanspruch aufgrund einer Verkehrssicherungspflichtverletzung Mitverschulden des Geschädigten Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Wirtschaftsweges Weithin sichtbarer Schotterhaufen auf einem Wirtschaftsweg

OLG Braunschweig (9 U 48/18) | Datum: 27.02.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Göttingen vom 30.05.2018 - 10 O 20/17 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Das Urteil des Landgerichts [...]

Ansprüche nach einem Verkehrsunfall Mitverschulden des Geschädigten Einfahren von einem Radweg auf einen diesen fortsetzenden Schutzstreifen

KG (25 U 16/18) | Datum: 18.02.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10. Januar 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 43 des Landgerichts Berlin - 43 O 167/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen geändert und wie [...]

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei Entwendung eines erheblich beschädigten Pkw Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers durch unrichtige Benennung des letzten Fahrers

OLG Brandenburg (11 U 77/18) | Datum: 06.02.2019

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.03.2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 131/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der [...]

Streitwert einer Rückforderungsklage gem. § 5a VVG a.F. Berücksichtigung im Zahlungsantrag enthaltener Nutzungen

OLG Karlsruhe (12 W 1/19) | Datum: 04.02.2019

Auf die Beschwerde der Klägervertreter wird der Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 04.12.2018 - 2 O 85/18 - abgeändert und der Streitwert für die erste Instanz auf 55.855,14 € festgesetzt. I. Der Klägervertreter [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Vorliegens einer Krankheit (hier: Diabetes); Vorliegen eiines HbA1c-Wertes von über acht Prozent; Ausschluss der Fahreignung aufgrund geringfügiger Überschreitung des Zielkorridors von 6,5 bis 7,5 Prozent

VGH Bayern (11 BV 18.2403) | Datum: 15.02.2019

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Richtlinie 2006/126/EG – Gegenseitige Anerkennung der Führerscheine – Ablehnung der Anerkennung eines in anderem Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins – Auf der Grundlage eines Führerscheins nachgewiesenes Recht zum Führen eines Fahrzeugs

EuGH (C-9/18) | Datum: 28.02.2019

Die Bestimmungen der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein sind dahin auszulegen, dass sie es einem Mitgliedstaat nicht untersagen, die Anerkennung [...]

Begriff der Verkehrseinrichtungen i.S. von Anl. 4 lfd. Nr. 1-4 zu § 43 Abs. 3 StVO

OLG Köln (1 RBs 28/19) | Datum: 01.02.2019

I. Die Sache wird durch die Rechtsunterzeichnerin dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. II. Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 85 .