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Bußgeldrechtliche Ahndung einer Drogenfahrt aufgrund bestimmungsgemäßer Einnahme eines verschriebenen Arzneimittels

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1607/18) | Datum: 02.01.2019

Das AG verurteilte den einschlägig vorgeahndeten Betr. wegen einer fahrlässigen Drogenfahrt (Tatzeit: 15.12.2017; festgestellte THC-Konzentration: 11 ng/ml) gem. § 24a II, III StVG zu einer Geldbuße von 1.000 EUR und [...]

Pflichten eines Radfahrers auf einem kombinierten Fußgänger-/Radfahrweg

OLG Nürnberg (2 U 1967/18) | Datum: 31.01.2019

Die Berufung wurde mit Beschluss vom 27.03.2019 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. A. Am 06.04.2017 kam es auf dem neben dem Main-Donau-Kanal auf Höhe des Ortsteils Kleinseebach der Gemeinde M. gelegenen [...]

Einhaltung der Sechs-Monats-Frist zwischen Tat und Begutachtungszeitpunkt unverzichtbar

OLG Oldenburg (1 Ss 252/18) | Datum: 15.01.2019

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 22. Oktober 2018 wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Die zulässige Revision des Angeklagten hat [...]

Das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO findet Anwendung, soweit es um die Frage geht, ob eine haftungsbegründende Primärverletzung weitere vom Kläger geltend gemachte Gesundheitsbeeinträchtigungen zur Folge hatte (haftungsausfüllende Kausalität). Werden unabhängig davon aus der zugrundeliegenden Verletzungshandlung weitere unfallursächliche Primärverletzungen geltend gemacht, unterfallen diese dem Beweismaß des § 286 ZPO (haftungsbegründende Kausalität) (Abgrenzung zum Senatsbeschluss vom 14. Oktober 2008 - VI ZR 7/08, VersR 2009, 69 Rn. 7).

BGH (VI ZR 113/17) | Datum: 29.01.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 20. Februar 2017 wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussrevision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im [...]

Erfüllung der Anforderungen des verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebots bei dem Begriff der 'schmalen Fahrbahn' in § 12 Abs. 3 Nr. 3 Halbs. 2 StVO; Antrag eines Grundstückseigentümers auf Anordnung eines Parkverbots auf der seiner Grundstückszufahrt gegenüber liegenden Straßenseite; Vorliegen einer unzumutbaren Behinderung bei der Zufahrt zum Grundstück

BVerwG (3 C 7.17) | Datum: 24.01.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 8. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt die Anordnung [...]

Übernahme der Pflicht zur Instandsetzung des Leasingfahrzeuges gegenüber dem Leasinggeber und Eigentümer für jeden Schadensfall durch den Leasingnehmer; Erstattung der fiktiven Herstellungskosten vom Schädiger ohne Zustimmung des Eigentümers hinsichtlich Erfüllung im konkreten Schadensfall

BGH (VI ZR 481/17) | Datum: 29.01.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 13. November 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Eigenschaft von an Fahrzeugen angebrachten ausländischen Kennzeichen als zusammengesetzte Urkunde hinsichtlich Urkundenfälschung

BGH (4 StR 593/18) | Datum: 29.01.2019

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 4. Juli 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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