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Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V. gegen www.amazon.de Unerlaubte Handlung Zuständigkeitszuweisung für die örtliche Zuständigkeit Begriff des unlauteren Wettbewerbs Verwendung eines Dash Buttons

OLG München (29 U 1091/18) | Datum: 10.01.2019

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 1. März 2018 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil und das Urteil des [...]

Wirksamkeit der Kündigung bei Betriebsstilllegung eines Luftverkehrbetriebes Unwirksamkeit der Kündigung bei Betriebsübergang Abgrenzung zwischen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang Wirtschaftliche Einheit bei einem Luftverkehrsbetrieb Massenentlassungsanzeige und Interessenausgleich bei Kündigung Zuständiges Arbeitsamt für Massenentlassungsanzeige

LAG Berlin-Brandenburg (7 Sa 795/18) | Datum: 15.01.2019

I. Die Berufungen der Kläger gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.05.2018 - 23 Ca 15672/17, 23 Ca 15824/17 -, vom 04.05.2018 - 25 Ca 15648/17, 25 Ca 15795/17 -, vom 24.04.2018 - 30 Ca 15748/17, 30 Ca [...]

Organisatorisch abgrenzbarer Betriebsteil Betriebsstillegung contra Übergang

LAG Düsseldorf (13 Sa 409/18) | Datum: 24.01.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.03.2018 - 12 Ca 6823/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

Beabsichtigte endgültige Stilllegung des Betriebs als betriebsbedingter Kündigungsgrund Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen Flugzeugen, Abflugstationen, Slots, Landerechten oder Wet Lease eines Luftverkehrsunternehmens im Sinne eines Teilbetriebsübergangs Ordnungsgemäßes Konsultationsverfahren mit der Personalvertretung vor dem Ausspruch betriebsbedingter Kündigungen Zuständige Agentur für Arbeit für die Massenentlassungsanzeige für das fliegende Personal bei mehreren Abflugstationen Unrichtige Angabe der Mitarbeiterzahl kein Grund für eine Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige Kein strenges Schriftformerfordernis gem. § 126 BGB bei der Massenentlassungsanzeige Strenge Anforderungen an einen gewohnheitsrechtlich anerkannten Auskunftsanspruch gem. § 242 BGB

LAG Düsseldorf (13 Sa 411/18) | Datum: 24.01.2019

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 20.04.2018 - 13 Ca 6829/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]

Parallelentscheidung zu LAG Düsseldorf 6 Sa 440/18 v. 18.01.2019

LAG Düsseldorf (6 Sa 414/18) | Datum: 18.01.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 21.03.2018 - AZ: 12 Ca 6879/17 - wird unter gleichzeitiger Abweisung des im Wege der Klageerweiterung gegen die Beklagte zu 2.) [...]

Parallelentscheidung zu LAG 7 Sa 795/18 v. 15.01.2019 sowie 9 Sa 799/18 v. 08.01.2019 u.a.

LAG Berlin-Brandenburg (7 Sa 1264/18) | Datum: 15.01.2019

I. Die Berufungen der Kläger gegen die Urteile des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.06.2018 - 23 Ca 16343/17, 23 Ca 16384/17 -, vom 04.07.2018 - 24 Ca 16296/17, vom 01.06.2018 - 30 Ca 15564/17 und vom 11.07.2018 - 24 Ca [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Ersatz eines Haushaltsführungsschadens Konkrete haushaltsspezifische Behinderung des Verletzten Darstellung der konkreten Lebenssituation

OLG Düsseldorf (1 U 158/16) | Datum: 02.01.2019

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das am 5. August 2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 31. Oktober [...]

Beweismaßstab für haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität für einen Unfallschaden Psychische Fehlverarbeitung als haftungsausfüllende Folgewirkung des Unfallgeschehens Spezielle Schadensanfälligkeit des Geschädigten

SchlHOLG (7 U 74/13) | Datum: 10.01.2019

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen und der Berufung des Klägers - das am 24.04.2013 verkündete Grund- und Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck [...]

Keine Pflicht zur Gewaltbremsung bei Wechsellichtzeichen

OLG Celle (3 Ss (OWi) 14/19) | Datum: 31.01.2019

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Burgwedel zurückverwiesen. I. Das [...]

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Verpflichtung des Sachversicherers zur Schadensregulierung nach den Bedingungen der Neuwertentschädigung

OLG Karlsruhe (12 U 129/18) | Datum: 18.01.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 4. Zivilkammer - vom 20.07.2018 - 4 O 250/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und das [...]

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