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Vorläufiges Rechtsschutzbegehren gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Stufenweise Maßnahmen der zuständigen Behörde gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis

OVG Hamburg (4 Bs 94/17) | Datum: 08.01.2018

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 13. April 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

Darlegen des Angewiesenseins auf die ständige Benutzbarkeit eines Kfz für die Wiedererlangung der Fahrerlaubnis; Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss i.R.e. Trunkenheitsfahrt

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1465/17) | Datum: 11.01.2018

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung einstweiligen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten [...]

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter für auf ihn zugelassene Fahrzeuge bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 740/18) | Datum: 15.05.2018

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. November 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für [...]

Anders als bei Alkoholfahrten ergibt sich für eine Verurteilung wegen einer Straftat nach § 316 StGB in Abgrenzung zu § 24a Abs. 2 StVG der Nachweis der Fahruntüchtigkeit nicht allein schon aus einem positiven Blutwirkstoffbefund hinsichtlich Betäubungsmittelkonsums, vielmehr bedarf es regelmäßig weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen.

OLG Hamburg (2 Rev 8/18) | Datum: 19.02.2018

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 9, vom 28. September 2018 hinsichtlich der Tat vom 3. Mai 2016 mit den Feststellungen und hinsichtlich der Gesamtstrafe, [...]

Auflage der Anwesenheit einer Person mit deutschen Sprachkenntnissen während eines gesamten Transports im Rahmen der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Großraumverkehr; Verhälnismäßigkeit einer 'Sprachauflage' zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit von Großraumtransporten

VGH Baden-Württemberg (10 S 1801/17) | Datum: 15.05.2018

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 22.06.2017 - 6 K 3776/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

Einstweiliger Rechtsschutz gegen die befristete Sperrung der Bundesstraße B 22 im Bereich des sog. Würgauer Bergs für Motorradfahrer jeweils an Samstagen, Sonntagen und Feiertagen; Anforderungen an die Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen

VGH Bayern (11 CS 18.964) | Datum: 28.06.2018

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

GELEGENTLICHER CANNABISKONSUM; ABBAU VON THC; TRENNUNGSVERMÖGEN

VGH Hessen (2 B 1543/18) | Datum: 11.10.2018

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert [...]

Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen Unfallflucht des Versicherungsnehmers

OLG Hamm (20 U 188/17) | Datum: 28.02.2018

I. Der Senat weist darauf hin, dass er einstimmig davon überzeugt ist, dass die Berufung nur in geringem Umfang - nämlich hinsichtlich eines Teils der von der Klägerin geltend gemachten vorgerichtlichen [...]

Auf der anderen Straßenseite vom Fahrbahnrand Anfahrender als 'Anderer Verkehrsteilnehmer' im Sinne der §§ 9 Abs. 5, 10 S. 1 Strassenverkehrsordnung (StVO); Schadenersatzbegehren nach einem Verkehrsunfall

BGH (VI ZR 231/17) | Datum: 15.05.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 18. Mai 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf [...]

Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes in der Beweiswürdigung in Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit; Fahrlässige Tötung aufgrund Kollision mit einem Fußgänger durch Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit dem Motorrad

BGH (4 StR 311/17) | Datum: 01.03.2018

1. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 31. Januar 2017 werden verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die den [...]

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