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Begriff des Lieferverkehrs bei Befahren einer Fußgängerzone

OLG Köln (1 RBs 113/18) | Datum: 02.05.2018

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG ). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. I. [...]

Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid auf die Rechtsfolgen

OLG Köln (1 RBs 197/18) | Datum: 17.07.2018

Die Rechtsbeschwerde wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene einer fahrlässigen Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit schuldig ist. Der [...]

Unterlassungsansprüche eines Zahnarztes wegen Äußerungen einer privaten Krankenversicherung im Rahmen einer Streitigkeit um die Rückerstattung von Behandlungskosten Rechtsschutzbedürfnis für eine Unterlassungsklage

OLG Köln (5 U 201/17) | Datum: 22.08.2018

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.11.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 10/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das angefochtene [...]

Begriff des Förderdarlehens i.S. von § 491 Abs. 2 Nr. 5 BGB Recht des Verbrauchers zum Widerruf eines Darlehens aus dem 'KfW-Wohnungseigentumsprogramm'

OLG Köln (12 U 38/18) | Datum: 26.07.2018

1. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Kläger gegen das am 30.01.2018 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer – Einzelrichter – des Landgerichts Bonn zum Az. 19 O 221/16 gemäß [...]

Anspruch des privaten Krankenversicherers auf Feststellung der Ersatzpflicht des Haftpflichtversicherers des Schädigers des Versicherungsnehmers auf Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich sämtlicher künftig entstehender Schäden aus einem Verkehrsunfall

OLG Köln (28 U 16/18) | Datum: 27.09.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 15.03.2018, Az. 11 O 165/16, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Überwälzung der Mahnkosten im Falle des Prämienverzugs der Versicherten in der privaten Krankenversicherung

OLG Köln (9 U 53/18) | Datum: 09.10.2018

Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 28.03.2018 - 26 O 409/17 - gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung Begriff der Krankheit Objektiv vorliegende Krankheit Kenntnis des Versicherten von seiner Erkrankung

OLG Köln (20 U 10/15) | Datum: 20.04.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.01.2015 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 26 O 378/06 - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers teilweise abgeändert und die Klage in vollem Umfange [...]

Bezugsrecht zu einer Direktversicherung Bezugsrechtsbestimmung überlebender Ehegatte Ehegatte bei Vertragsschluss bzw. bei Versterben des Versicherten Soziale Absicherung eines Arbeitnehmers

OLG Köln (21 U 66/17) | Datum: 02.07.2018

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 14.12.2017 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Köln ( 19 O 124/17) abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu [...]

Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung von verjährten Entschädigungsansprüchen aus einer Unfallversicherung Formularmäßige Vereinbarung der Kostentragungspflicht des Versicherungsnehmers bei Einschaltung eines Schiedsgutachters

OLG Köln (9 U 55/18) | Datum: 16.08.2018

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 07.03.2018 - 20 O 384/17 - gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

Zulässigkeit der Beschränkung der Anzahl von Kinderwunschbehandlungen in der privaten Krankenversicherung

OLG Köln (9 U 54/18) | Datum: 12.09.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln ( 23 O 241/17) vom 28.03.2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

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