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Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für Kosten einer Heilbehandlung

OLG Frankfurt/Main (3 U 231/16) | Datum: 21.02.2018

In dem Rechtsstreit (...) wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 03.11.2016 (2- 23 O 76/15) durch [...]

Schmerzensgeld wegen einer behaupteten fehlerhaften ärztlichen Behandlung und Aufklärung Patientenbezogene ärztliche Aufklärung Reichweite des Aufklärungsumfangs Schwere der Schadensfolgen für die Lebensführung des Patienten im Fall der Risikoverwirklichung

OLG Frankfurt/Main (8 U 80/16) | Datum: 24.04.2018

Die Berufung des Klägers gegen das am 23.3.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen (Az. 5 O 354/14) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]

Zulässigkeit der Beschwerde des Erwerbers einer vermieteten Wohnung gegen die Annahme der Hinterlegung der von dem Mieter an den Zwangsverwalter der Wohnung gezahlten Mietkaution durch den Zwangsverwalter

OLG Frankfurt/Main (20 VA 9/17) | Datum: 01.02.2018

Der Antrag wird als unzulässig zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Gerichtskosten zu tragen. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Der Geschäftswert wird auf 945,00 EUR festgesetzt. Die [...]

Haftung des Steuerberaters wegen unterlassenen Hinweises auf die Insolvenzreife der Gesellschaft Anforderungen an die Darlegung eines Insolvenzverschleppungsschaden

OLG Frankfurt/Main (16 U 5/18) | Datum: 04.10.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 17. Zivilkammer - vom 5.12.2017 - Az. 2-0 17 O 394/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das Urteil des Landgerichts [...]

Aktivlegitimation des Geschädigten nach Abtretung von Ansprüchen auf Verdienstausfall an den Arbeitgeber oder eine Krankentagegeldversicherung Anforderungen an die Darlegung eines Haushaltsführungsschadens Grundsätze für die Bemessung des Schmerzensgeldes

OLG Frankfurt/Main (22 U 97/16) | Datum: 18.10.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 8. März 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger an Verdienstausfall [...]

Voraussetzungen des Anspruchs eines getrennt lebenden Ehegatten auf Zahlung eines Entgelts für die Nutzung des im gemeinschaftlichen Eigentum der Ehegatten stehenden Pkw

OLG Frankfurt/Main (4 WF 73/18) | Datum: 06.07.2018

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Die gemäß §§ 76 Abs. 2 FamFG , 127 Abs. 2 , 567 ff. FamFG zulässige sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 08.10.2015, durch [...]

Wirksamkeit der gerichtlichen Auflage, Maßnahmen der Jugendhilfe in Anspruch zu nehmen Wirksamkeit einer Anordnung betreffend die Nutzung von Medien und eines Smartphones durch ein 9-jähriges Kind

OLG Frankfurt/Main (2 UF 41/18) | Datum: 15.06.2018

Auf die Beschwerde des Antragsgegners und die Anschlussbeschwerden der Antragstellerin und des Verfahrensbeistands wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Hersfeld vom 10.1.2018 abgeändert. Es [...]

Überprüfung der Kosten- und Auslagenentscheidung in einer Kindschaftssache durch das Beschwerdegericht

OLG Frankfurt/Main (6 WF 169/18) | Datum: 22.11.2018

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Lampertheim vom 31.07.2018 hinsichtlich der Kostengrundentscheidung abgeändert und wie folgt neu gefasst: 'Gerichtskosten [...]

Zulässigkeit der Einleitung eines Umgangsverfahrens durch den biologischen Vater bei heterologischer Heiminsemination

OLG Frankfurt/Main (4 UF 52/18) | Datum: 29.08.2018

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die erstinstanzliche Entscheidung wie folgt neu gefasst wird: Der Antrag des Antragstellers auf Regelung des Umgangs mit dem Kind X Y, geb. am XX.XX.20XX, wird [...]

Auslegung verbaler Risikobeschreibungen in ärztlichen Aufklärungsbögen

OLG Frankfurt/Main (8 U 78/16) | Datum: 20.02.2018

Die Berufung des Klägers gegen das am 24. Februar 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (2- 4 O 346/14) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die im Berufungsrechtszug entstandenen [...]

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