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Keine Beendigung einer vertraglichen Verpflichtung des Arbeitgebers durch gegenläufige betriebliche Übung Verwirkung eines Rechts mit Zeitmoment und Umstandsmoment Auslegungsgrundsätze für Allgemeine Geschäftsbedingungen

LAG Rheinland-Pfalz (4 Sa 198/17) | Datum: 11.01.2018

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 16.3.2017 - 2 Ca 1445/16 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Gewährung zusätzlicher Urlaubstage bei Annahme eines Arbeitsvertragsangebots nach Betreiberwechsel Unbegründete Feststellungsklage zur Höhe des jährlichen Urlaubsanspruchs bei unzureichenden Darlegungen zur rechtsmissbräuchlichen Ungleichbehandlung gegenüber anderen Beschäftigten

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 459/17) | Datum: 07.06.2018

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30. August 2017, Az. 4 Ca 436/17, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Unbegründete Schadensersatzklage eines Apothekers bei unzureichenden Darlegungen zur pflichtwidrigen Bestellung und Abgabe eines teuren Medikamentes durch eine Mitarbeiterin

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 448/17) | Datum: 24.05.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 17. August 2017, Az. 7 Ca 3461/16, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

Urheberrechtsverletzung durch Installation eines unlizenzierten Architektenprogramms auf dem Rechner der Arbeitgeberin Unbegründete Schadensersatzklage der Arbeitgeberin gegen einen angestellten Architekten bei fehlendem Nachweis einer Pflichtverletzung

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 443/17) | Datum: 17.04.2018

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 23. August 2017 - 4 Ca 131/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht [...]

Begriff des Betriebsübergangs i.S. von § 613a Abs. 1 BGB

LAG Rheinland-Pfalz (8 Sa 2/18) | Datum: 07.08.2018

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 16. November 2017 - 7 Ca 206/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Auslegung der Bezugnahme in einem Arbeitsvertrag

LAG Rheinland-Pfalz (4 Sa 548/13) | Datum: 18.07.2018

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 02.09.2013 - 3 Ca 1883/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Das Versäumnisurteil vom 05.12.2012 [...]

Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers wegen Beschädigung eines überlassenen Firmenwagens

LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 75/18) | Datum: 09.10.2018

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25. Januar 2018 - 1 Ca 1047/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds

LAG Rheinland-Pfalz (5 TaBV 9/18) | Datum: 18.10.2018

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Koblenz vom 22. März 2018, Az. 10 BV 51/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten [...]

Voraussetzungen eines Betriebs(teil-)übergangs i.S. von § 613a Abs. 1 S. 1 BGB

LAG Rheinland-Pfalz (2 Sa 197/18) | Datum: 07.11.2018

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 08.02.2017 - 4 Ca 1560/16 abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt die [...]

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