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Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer urologischen Operation Voll beherrschbare Risiken Unbemerktes Zurücklassen eines Fremdkörpers im Operationsgebiet Darlegungs- und Beweislast

OLG Stuttgart (1 U 145/17) | Datum: 11.12.2018

I. Auf die Berufung der Beklagten Ziff. 1 wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 25.10.2017, Az. 6 O 302/15, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte Ziff. 1 wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Rechtsstellung eines Versicherungsberaters Voraussetzungen eines Erfolgshonorars wegen Wechsels des Versicherungsnehmers in einen von ihm vorgeschlagenen Tarif

OLG Stuttgart (3 U 63/18) | Datum: 28.11.2018

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.02.2018 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits [...]

Erwerbsschaden eines unter Fortzahlung der Dienstbezüge in der Freistellungsphase einer Teilzeitbeschäftigung befindlichen Landesbeamten Gesetzlicher Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Dienstherrn

OLG Stuttgart (13 U 55/17) | Datum: 21.06.2018

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 29. März 2017, Az. 6 O 29/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an das klagende Land 50,48 € nebst [...]

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für stationäre Behandlungskosten

OLG Stuttgart (7 U 62/16) | Datum: 01.03.2018

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 29.03.2016, Az. 16 O 166/15, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.433,29 € zuzüglich [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell Rechtsfolgen des Fehlens von Angaben zu Rückkaufwerten und garantierten Leistungen Anspruch des Verbrauchers auf Ersatz aus aus nicht verbrauchten, kalkulierten Verwaltungskosten gezogenen Nutzungen

OLG Stuttgart (7 U 79/18) | Datum: 13.12.2018

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11. April 2018, Az. 18 O 61/18, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 921,19 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

Rechte des Versicherungsnehmers nach rechtzeitigem Widerruf eines fondsgebundenen Lebensversicherungsvertrages

OLG Stuttgart (7 U 107/18) | Datum: 06.12.2018

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14. Mai 2018, Az. 3 O 154/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.581,72 € [...]

Erstattungsfähigkeit der Mehrkosten des Fixkostenspediteurs für durch die Insolvenz der mit der Beförderung beauftragten Reederei verursachtes Liegegeld

OLG Stuttgart (3 U 19/18) | Datum: 15.08.2018

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20.12.2017, 34 O 78/17 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Dieses Urteil sowie das Urteil des [...]

Eintrittspflicht des Kaskoversicherers für Schäden an Rollenniederhalter, Messer und Steuerungsgerät eines Lade- und Sedierwagens

OLG Stuttgart (7 U 17/18) | Datum: 02.08.2018

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 14.12.2017, Az. 6 O 257/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.652,01 € nebst Zinsen [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom linken Fahrbahnrand anfahrenden Feuerwehrfahrzeugs im Einsatz mit einem rechts vorbei fahrenden Pkw

OLG Stuttgart (12 U 155/17) | Datum: 30.01.2018

1. Auf die Berufung der Klägerin wird Ziff. 1 das Urteil des Landgerichts Ellwangen (Jagst) vom 18.08.2017, Az. 3 O 77/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst: (1) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

Anforderungen an den Nachweis des Eigentums an einem Pkw

OLG Stuttgart (10 U 137/18) | Datum: 21.09.2018

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 13.07.2018, Az. 18 O 348/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

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