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Verhängung eines Regelfahrverbots wegen eines Abstandsverstoßes bei Vorhandensein eines sog. Abstandspiloten im Fahrzeug des Betroffenen

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1480/18) | Datum: 06.11.2018

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO ) zu einer Geldbuße von 240 Euro verurteilt und gegen einmonatiges Fahrverbot angeordnet. [...]

Voraussetzungen des Absehens von der Verhängung eines Fahrverbots in Fällen des § 24a StVG

OLG Bamberg (3 Ss OWi 754/18) | Datum: 02.07.2018

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Führens eines Kfz mit einer BAK von 0,5 0/00 oder mehr (§ 24 a I i.V.m. III StVG ; Tatzeit: 14.07.2017) zu einer Geldbuße von 1.000 Euro verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot [...]

Gültigkeit einer nach der erstmaligen Versagung einer inländischen Fahrerlaubnis im EU-Ausland erlangten Fahrerlaubnis

OLG Celle (2 Ss 5/18) | Datum: 05.03.2018

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 15. kleinen Strafkammer des Landgerichts Hannover vom 17.10.2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]

Bußgeldverfahren; Freispruch; Urteilsgründe; Beweiswürdigung; lückenhaft; Darstellungsmangel; Zweifel; Zweifelssatz; Datei; Daten; Datenschutz; Datenbank; Datenerhebung; Datenabfrage; Datenbankabfrage; Datenabruf; Datenabgleich; personenbezogen; befugt; unbefugt; bereichsspezifisch; Polizei; Polizeibeamter; Privatperson; Dienstvergehen; Strafverfolgung; Anfangsverdacht; Auskunftssystem; Recherchesystem; INPOL; IGVP; EWO; AZR; ZEVIS; Tatbegriff; Aufhebung; Hauptverhandlung; Polizeivollzugsbeamter; sachlicher Zusammenhang; Verletzung materiellen Rechts; Zulassung; Beurteilung; dritte Person

OLG Bamberg (2 Ss OWi 949/18) | Datum: 28.08.2018

Mit Bußgeldbescheid vom 18.09.2017 setzte das zuständige Polizeipräsidium gegen den Betr. wegen 16 tatmehrheitlicher Verstöße gegen Art. 37 I Nr. 3 BayDSG a.F. (hier und im Folgenden in der bis zum 24.05.2018 gültigen [...]

Verurteilung wegen einer Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG bei den analytischen Nachweisgrenzwert nicht erreichender Konzentration des berauschenden Mittels

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1526/18) | Datum: 11.12.2018

Das AG hat den verkehrsrechtlich bislang unbelasteten Betr. wegen Nichterreichens des analytischen Nachweisgrenzwertes für THC in Höhe von 1 ng/ml von dem mit Bußgeldbescheid vom 22.12.2017 gegen ihn erhobenen und dort [...]

Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes in der Beweiswürdigung in Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit; Fahrlässige Tötung aufgrund Kollision mit einem Fußgänger durch Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit dem Motorrad

BGH (4 StR 311/17) | Datum: 01.03.2018

1. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 31. Januar 2017 werden verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die den [...]

Gefährdung des Straßenverkehrs hinsichtlich Fahrlässigkeit; Verminderung der Steuerungsfähigkeit bei einer BAK von 3,05 ‰

BGH (4 StR 530/17) | Datum: 28.02.2018

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 8. Juni 2017 a) im Schuldspruch dahingehend geändert, dass der Angeklagte im Fall 2 des unerlaubten Entfernens vom Unfallort in [...]

Überprüfung eines Urteil im Hinblick auf die Adhäsionsentscheidung zum Ersatz zukünftiger Schäden ohne Ausspruch eines Vorbehalts bzgl. eines möglichen Anspruchsübergangs auf Sozialversicherungsträger u. andere Versicherungen

BGH (4 StR 155/18) | Datum: 04.07.2018

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 8. November 2017 im Adhäsionsausspruch dahin ergänzt, dass die Verpflichtung des Angeklagten zum Ersatz sämtlicher weiterer Schäden, die [...]

Ordnungsgemäße Schuldfähigkeitsprüfung des Landgerichts in einem Verfahren bzgl. des schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung; Anforderungen an die Ausführungen zum Vorliegen einer Hypersexualität sowie einer 'leichten Intelligenzminderung'

BGH (4 StR 446/17) | Datum: 11.04.2018

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Arnsberg vom 12. Mai 2017 mit den Feststellungen aufgehoben; jedoch bleiben die Feststellungen zum objektiven Tatgeschehen der ausgeurteilten Taten [...]

Falschbeurkundung im Amt durch die vorsätzlich unrichtige Erteilung von HU-Prüfplaketten; Beweiskraft der an einem Fahrzeugkennzeichen angebrachten Prüfplakette; Bewertung einer HU-Prüfplakette mit dem Kennzeichen und der Eintragung in der Zulassungsbescheinigung als öffentliche Urkunde

BGH (5 StR 230/18) | Datum: 12.12.2018

Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht zurückgegeben. 1. Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht hat dem Bundesgerichtshof nach § 121 Abs. 2 Nr. 1 GVG die Rechtsfrage zur Entscheidung [...]

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