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Gericht: BVerfG Jahr: 2018

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Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle; Abgrenzung zwischen der Materie der Strafverfolgung und der Materie der Gefahrenabwehr; Beförderung der Strafverfolgung durch Regelungen zur Gefahrenabwehr; Verhältnismäßigkeit der polizeilichen Kontrollen zur gezielten Suche nach Personen oder Sachen; Notwendiges gewichtiges öffentliches Interesse bei automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen; Unterstützung von polizeilichen Kontrollstellen zur Verhinderung von schweren oder versammlungsrechtlichen Straftaten

BVerfG (1 BvR 142/15) | Datum: 18.12.2018

1. a) Artikel 33 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes über die Aufgaben und Befugnisse der Bayerischen Staatlichen Polizei ( Polizeiaufgabengesetz ) in der Fassung der Verordnung [...]

Willkürverbot bzgl. Nichtzulassung der Berufung durch das Gericht; Erstattung von Sachverständigenkosten des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall

BVerfG (1 BvR 2120/16) | Datum: 14.02.2018

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 15. März 2016 in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem sein Pkw beschädigt wurde. Zur Feststellung der [...]

Verhüllung und Verdeckung des Gesichts eines Kraftfahrzeugführers durch einen Gesichtsschleier (hier: Niqab) hinsichtlich Verhüllungsverbots; Ausschöpfen des Rechtsweges hinsichtlich der einstweiligen Anordnung

BVerfG (1 BvQ 6/18) | Datum: 26.02.2018

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG gegen die am 19. Oktober 2017 in Kraft getretene [...]

Untersagung der geplanten Abschiebung eines afghanischen Staatsangehörigen im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung; Substantiierte Darlegung eines Eingriffs in das Elternrecht eines ausreisepflichtigen Ausländers mangels Anerkennung der Vaterschaft für ein noch ungeborenes Kind

BVerfG (2 BvR 941/18) | Datum: 22.05.2018

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Der Antragsteller begehrt im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung die Untersagung seiner für den 22. Mai 2018 geplanten Abschiebung. Der [...]

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes auf die Bestimmung des Unterhaltsanspruches der nicht verheirateten Mutter

BVerfG (1 BvR 2759/16) | Datum: 13.02.2018

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur [...]

Unmöglichkeit eines Vaters der Erlangung der rechtlichen Vaterschaft für seine beiden Kinder durch Vaterschaftsanerkennung seitens des heutigen Ehemannes der Kindesmutter i.R.e. Antrags auf Vaterschaftsanfechtung

BVerfG (1 BvR 2814/17) | Datum: 25.09.2018

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg vom 16. März 2017 - 276 F 258/15 - und der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 1. November 2017 - 12 UF 82/17 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem [...]

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