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Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus (doppelt) abgetretenem Recht durch eine Verrechnungsstelle; Formularmäßige Abtretung des auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruchs gegen den Schädiger durch den geschädigten Auftraggeber gegenüber dem Sachverständigen; Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners durch den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)

BGH (VI ZR 276/17) | Datum: 17.07.2018

Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 30. Juni 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, eine sogenannte Verrechnungsstelle, die über die Erlaubnis zur [...]

Zurückweisung der Revision i.R.e. bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch

BGH (IV ZR 256/17) | Datum: 03.05.2018

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 8. Zivilsenat - vom 28. September 2017 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. Verwertung des Nachlassgrundstücks zur Erfüllung der Pflichtteilsansprüche

BGH (IV ZR 229/18) | Datum: 21.11.2018

Der Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Fristen zur Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock [...]

Inanspruchnahme des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus (doppelt) abgetretenem Recht; Intransparenz einer Klausel des Sachverständigen über die 'Abtretung und Zahlungsanweisung'

BGH (VI ZR 278/17) | Datum: 17.07.2018

Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 30. Juni 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, eine sogenannte Verrechnungsstelle, die über die Erlaubnis zur [...]

Einholung einer Entscheidung des Gerichts bei fehlender Übersetzung einer rechtskräftigen Senatsentscheidung

BGH (1 StR 320/17) | Datum: 13.09.2018

Die Entscheidung des Vorsitzenden wird bestätigt und der Antrag des Verurteilten, das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2017 in die litauische Sprache zu übersetzen, abgelehnt. I. Das Landgericht hat gegen [...]

Nutzungsausfallentschädigung bei vorübergehendem Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines Motorrads als einziges Kfz i.R.d. Vermögensschadens; Nutzung des Motorrads nur bei günstigen Witterungsbedingungen i.R.d. konkreten Schadensbetrachtung zum Nutzungswillen und zur Nutzungsmöglichkeit des Geschädigten

BGH (VI ZR 57/17) | Datum: 23.01.2018

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 29. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Formularvertragliche Regelung der Kündigung eines Kinderkrippenbetreuungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende; Beanspruchung der Rückgewähr einer Entgeltzahlung für Kinderbetreuung

BGH (III ZR 351/17) | Datum: 07.06.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I - 13. Zivilkammer - vom 7. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Die Klägerin verlangt [...]

Im Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der Krankenversicherung gemäß § 203 Abs. 2 Satz 1 VVG ist die Unabhängigkeit des zustimmenden Treuhänders von den Zivilgerichten nicht gesondert zu überprüfen.

BGH (IV ZR 255/17) | Datum: 19.12.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam - 6. Zivilkammer - vom 27. September 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Pflicht der Kraftfahrzeug-Zulassungsstelle zur Überprüfung des Schildes mit dem zugeteilten Kennzeichen im Zusammenhang mit der Abstempelung des Kennzeichenschildes mit zugeteiltem Kennzeichen durch eine Stempelplakette; Bewahrung der Inhaber bereits zugeteilter Kennzeichen durch die Behörde vor Irrtümern für Vorgänge im Zusammenhang mit dem Betrieb eines fremden Fahrzeugs (hier: Geschwindigkeitsüberschreitung)

BGH (III ZR 211/17) | Datum: 05.04.2018

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat der Beklagte zu tragen mit Ausnahme etwaiger [...]

Revisionsrechtliche Bewertung einer Verurteilung wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr ohne rechtliche Würdigung des Tatbestandsmerkmals der Verdeckung einer Straftat nach Entwendung von Elektrogeräten aus einem Supermarkt

BGH (4 StR 121/18) | Datum: 19.07.2018

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 28. August 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II. 6 der Urteilsgründe wegen [...]

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