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Beginn der Frist für ein Fahrverbot bei im Ausland wohnenden Inhabern ausländischer Führerscheine

OLG München (4 OLG 14 Ss 228/18) | Datum: 19.09.2018

I. Die Revision der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 7. Februar 2018 wird als unbegründet verworfen. II. Die Staatskasse trägt die Kosten des Revisionsverfahrens sowie die dort [...]

Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Bußgeldbescheid; Geldbuße; Bußgeld; Fahrverbot; Regelfahrverbot; Einspruch; Einspruchseinlegung; Einspruchsbeschränkung; Rücknahme; Teilrücknahme; Einspruchsrücknahme; Rechtsfolgen; Schuldspruch; Rechtsfolgenausspruch; Hauptverhandlung; Verteidiger; Wahlverteidiger; Vollmacht; Untervollmacht; Vollmachtsurkunde; Terminsvollmacht; Hauptbevollmächtigter; Unterbevollmächtigter; Ermächtigung; Anfechtungsumfang; Beschränkungsumfang; Abstand; Mindestabstand; Abstandsverstoß; Feststellungen; Rechtskraft; Teilrechtskraft; Nachweis; Ermittlungen

OLG Bamberg (3 Ss OWi 330/18) | Datum: 03.04.2018

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 11.12.2017 mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Anders als bei Alkoholfahrten ergibt sich für eine Verurteilung wegen einer Straftat nach § 316 StGB in Abgrenzung zu § 24a Abs. 2 StVG der Nachweis der Fahruntüchtigkeit nicht allein schon aus einem positiven Blutwirkstoffbefund hinsichtlich Betäubungsmittelkonsums, vielmehr bedarf es regelmäßig weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen.

OLG Hamburg (2 Rev 8/18) | Datum: 19.02.2018

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 9, vom 28. September 2018 hinsichtlich der Tat vom 3. Mai 2016 mit den Feststellungen und hinsichtlich der Gesamtstrafe, [...]

Zeitliche Grenzen der Ablehnung des gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1419/18) | Datum: 18.10.2018

Das AG verurteilte den Betr. am 18.05.2018 wegen tatmehrheitlich begangener Drogenfahrten in 2 Fällen (§ 24 a II, III StVG i.V.m. § 20 OWiG ) zu 2 Geldbußen von jeweils 500 € und ordnete gegen den Betr. ein [...]

Anforderungen an die Feststellungen bedingten Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt

OLG Bamberg (2 Ss OWi 1379/18) | Datum: 23.10.2018

Das AG verurteilte den bisher unbelasteten Betr. wegen vorsätzlichen Führens eines Kfz im Straßenverkehr mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von mehr als 0,25 mg/l geführt hat, [...]

Freispruch vom Vorwurf eines Totschlags und eines versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung aufgrund des Fehlens einer Unrechtseinsicht; Gerichtliche Überprüfung des Fehlens einer Unrechtseinsicht zum Zeitpunkt der Tat infolge eines atypisch verlaufenden Rausches (hier: Cannabiskonsum)

BGH (5 StR 385/18) | Datum: 12.12.2018

Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 23. März 2018 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Beweiswürdigung für die Annahme eines bedingten Tötungsvorsatzes oder einer bewussten Fahrlässigkeit i.R.d. Tötung eines Menschen aufgrund von riskanten Verhaltensweisen im Straßenverkehr (hier: 'Raser')

BGH (4 StR 158/17) | Datum: 01.03.2018

1. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1. Dezember 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte im Fall II. 2 der Urteilsgründe [...]

Führen der Verletzung der Aussagefreiheit auch außerhalb von Vernehmungen zu einem Beweisverwertungsverbot

BGH (1 StR 277/17) | Datum: 06.03.2018

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 3. Februar 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

Umfassen der gesamten von vornherein auch über eine längere Wegstrecke geplanten Fahrt bis zu deren endgültigem Abschluss als einheitliche Tat des Dauerdelikts trotz der kurzzeitigen Fahrtunterbrechungen

BGH (4 StR 149/18) | Datum: 17.10.2018

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau vom 7. November 2017, soweit es den Angeklagten betrifft, a) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Urkundenfälschung [...]

Darstellen der HU-Prüfplakette mit dem amtlich zugelassenen Kennzeichen und der entsprechenden Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I als eine (zusammengesetzte) öffentliche Urkunde; Beurkundung der Vorschriftsmäßigkeit der mit erheblichen Mängeln behafteten Fahrzeuge durch Erteilung der HU-Prüfplakette

BGH (1 StR 172/18) | Datum: 16.08.2018

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. Oktober 2017 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]

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