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Gericht: LAG Frankfurt/Main Jahr: 2018

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Zulässigkeit der erstmaligen Berufung auf das SokaSiG in der Berufungsinstanz Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der illegalen Beschäftigung von Arbeitnehmern im Bürgenprozess Zulässigkeit der Begründung der geltend gemachten Ansprüche nach dem SokaSiG durch den Kläger und Berufungsbeklagten nach Ablauf der Berufungserwiderungsfrist Teilnahme eines elektrische oder pneumatische Antriebe für Rauchwärmeabzugsanlagen montierenden Betriebes am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes

LAG Frankfurt/Main (10 Sa 1048/16) | Datum: 23.03.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. Juni 2016 - 5 Ca 1988/15 - abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, wie Gesamtschuldner an den Kläger 16.691,12 EUR (in Worten: [...]

Darlegungslast des Betriebserwerbers für den wirksamen Abschluss einer Betriebsvereinbarung im Nachwirkungszeitraum nach Betriebsübergang Keine Regelungssperre einer Betriebsvereinbarung über gestaffelte Jahressonderzahlung bei gleichzeitig geltendem kongruenten Tarifvertrag Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung gem. § 77 Abs. 6 BetrVG Unwirksamkeit einer Betriebsvereinbarung über Ausschlussfristen bei Vorliegen eines einschlägigen Tarifvertrages Geltung des Günstigkeitsprinzips zwischen nachwirkender Betriebsvereinbarung und Arbeitsvertrag im Falle des Betriebsübergangs

LAG Frankfurt/Main (14 Sa 520/17) | Datum: 08.06.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2017 - 19 Ca 1092/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung nach Betriebsübergang Wirksamkeit einer eine nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelte Jahressonderzahlung vorsehenden Betriebsvereinbarung im Bereich eines Tarifvertrages

LAG Frankfurt/Main (14 Sa 514/17) | Datum: 08.06.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2017 – 19 Ca 647/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

Rechtliche Einordnung der Schiedsrichtervereinbarung zwischen der DSL und den einzelnen Schiedsrichtern

LAG Frankfurt/Main (9 Sa 1399/16) | Datum: 15.03.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 14. September 2016 - 6 Ca 1686/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in [...]

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich auf den Abschluss einer Betriebsvereinbarung und deren Nachwirkung nach Betriebsübergang Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Zahlung einer Jahressonderzahlung

LAG Frankfurt/Main (14 Sa 1169/17) | Datum: 08.06.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 6. Juli 2017 - 19 Ca 8341/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

Darlegungslast des Betriebserwerbers für Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung Regelungssperre bei gestaffelter Jahressonderzahlung Wirkungsdauer von Regelungen nach Kündigung der Betriebsvereinbarung

LAG Frankfurt/Main (14 Sa 517/17) | Datum: 08.06.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2017 – 19 Ca 1366/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

Darlegungslast des Betriebserwerbers für Wirksamkeit der Betriebsvereinbarung Regelungssperre bei gestaffelter Jahressonderzahlung Wirkungsdauer von Regelungen nach Kündigung der Betriebsvereinbarung

LAG Frankfurt/Main (14 Sa 515/17) | Datum: 08.06.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2017 – 19 Ca 1405/16 – wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

Darlegungslast des Betriebserwerbers für Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung Regelungssperre bei gestaffelter Jahressonderzahlung Wirkungsdauer von Regelungen nach Kündigung einer Betriebsvereinbarung nach § 77 Abs. 6 BetrVG

LAG Frankfurt/Main (14 Sa 516/17) | Datum: 08.06.2018

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Februar 2017 – 19 Ca 1365/16 – wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. Die Revision wird [...]

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