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Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Wartepflicht durch den Versicherungsnehmer

OLG Düsseldorf (4 U 41/18) | Datum: 13.09.2018

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 17.05.2018 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem von rechts heran kommenden Fahrzeug

OLG Düsseldorf (1 U 127/17) | Datum: 05.06.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 4. August 2017 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Duisburg unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und [...]

Regressansprüche des Gebäudeversicherers wegen eines durch ein Kind verursachten Wasserschadens

OLG Düsseldorf (4 U 15/18) | Datum: 26.04.2018

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10.01.2018 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf durch einstimmigen Beschluss [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausfahrenden mit einem den Gehweg befahrenden Kfz

OLG Düsseldorf (I-1 U 1/17) | Datum: 09.01.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 5. Dezember 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 17. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - 17 O 21/15 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Düsseldorf (I-1 U 86/17) | Datum: 10.04.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.05.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - 2 O 59/15- unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der Berufung [...]

Rechtsstellung der früheren Ehegatten hinsichtlich der im Eigentum eines Ehegatten stehenden Ehewohnung nach Rechtskraft der Scheidung der Ehe

OLG Düsseldorf (8 UF 175/17) | Datum: 18.05.2018

I. Die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens in beiden Instanzen werden der Antragsgegnerin auferlegt. II. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 EUR [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem 10-jährigen, die Fahrbahn bei Rotlicht einer Fußgängerampel überquerenden Kindes

OLG Düsseldorf (1 U 160/15) | Datum: 15.02.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. September 2015 verkündete Grundurteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf ( 6 O 341/06) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels [...]

Erstattungsfähigkeit der Kosten eines außergerichtlichen Sachverständigengutachtens im Verkehrsunfallprozess bei Verschweigen von Vorschäden

OLG Düsseldorf (1 U 64/17) | Datum: 27.02.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 15. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf vom 21. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und [...]

Keine Geltung des Verschlechterungsverbots in Bußgeldsachen bei Entscheidung durch Urteil nach durchgeführter Hauptverhandlung

OLG Düsseldorf (IV-2 RBs 195/18) | Datum: 04.10.2018

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen [...]

Ermittlung des Restwerts eines unfallgeschädigten Fahrzeugs bei Abrechnung des Schadens auf der Basis des Wiederbeschaffungswerts abzüglich des Restwerts

OLG Düsseldorf (1 U 55/17) | Datum: 15.03.2018

Auf die Berufung der Beklagten und unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin wird das am 24. März 2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve ( 2 O 386/14) abgeändert und [...]

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