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Wirksamkeit von Verkehrsschildern als Grundlage für eine bußgeldrechtliche Ahndung

OLG Celle (3 Ss (OWi) 190/18) | Datum: 08.11.2018

Die Rechtsbeschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des Amtsgerichts Burgwedel vom 13. Juli 2018 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Beschlusses auf Grund der Rechtsbeschwerderechtfertigung [...]

Ordnungswidrigkeit des Haltens eines Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs

OLG Oldenburg (2 Ss (OWi) 201/18) | Datum: 25.07.2018

Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Lingen vom 23.5.2018 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. ... Auch zur Fortbildung des materiellen Rechts ist [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Düsseldorf (I-1 U 86/17) | Datum: 10.04.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.05.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - 2 O 59/15- unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der Berufung [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine abschüssige Straße herunter fahrenden mit einem querenden Fahrradfahrer Höhe des Schmerzensgeldes bei mehrfragmentierter Patellafraktur und einem kleinen Riss im Innenminiskus

OLG Hamm (7 U 2/18) | Datum: 16.05.2018

Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe für seinen Zurückweisungsantrag im Hinblick auf die Berufung des Klägers bewilligt. Darüber hinaus wird dem Beklagten Prozesskostenhilfe für die Anschlussberufung mit dem Antrag, [...]

Erwerbsschaden eines unter Fortzahlung der Dienstbezüge in der Freistellungsphase einer Teilzeitbeschäftigung befindlichen Landesbeamten Gesetzlicher Übergang von Schadensersatzansprüchen auf den Dienstherrn

OLG Stuttgart (13 U 55/17) | Datum: 21.06.2018

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 29. März 2017, Az. 6 O 29/16, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an das klagende Land 50,48 € nebst [...]

Begriff des Lieferverkehrs bei Befahren einer Fußgängerzone

OLG Köln (1 RBs 113/18) | Datum: 02.05.2018

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG ). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. I. [...]

Aktivlegitimation des Assekuradeurs im Schadensersatzprozess wegen des Verlustes von Transportgut

OLG Brandenburg (7 U 60/17) | Datum: 14.11.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 6. April 2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt/Oder - 31 O 54/16 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. [...]

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte i.S. von § 106 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII Rechtsfolgen eines Schuldanerkenntnisses der Haftpflichtversicherung des Schädigers hinsichtlich der Haftungsprivilegierung gem. § 106 Abs. 3 SGB VII

OLG Frankfurt/Main (16 U 51/16) | Datum: 17.08.2018

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 25. Februar 2016 (Az.: 3 O 200/14) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. Mai 2016 wird zurückgewiesen. Die Klägerin [...]

Einordnung des Abschleppen des Fahrzeugs als Sofortvollzug einer fiktiven rechtmäßigen Grundverfügung oder als Sicherstellung

OVG Nordrhein-Westfalen (5 A 2417/17) | Datum: 03.12.2018

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 15. August 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten [...]

Aktivlegitimation des Geschädigten nach Abtretung von Ansprüchen auf Verdienstausfall an den Arbeitgeber oder eine Krankentagegeldversicherung Anforderungen an die Darlegung eines Haushaltsführungsschadens Grundsätze für die Bemessung des Schmerzensgeldes

OLG Frankfurt/Main (22 U 97/16) | Datum: 18.10.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 8. März 2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger an Verdienstausfall [...]

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