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Anspruch eines gutgläubigen Fahrzeugerwerbers auf Zulassung eines im Ausland entwendeten Fahrzeugs; Anforderungen an den Nachweis der Verfügungsberechtigung

VGH Bayern (11 ZB 18.101) | Datum: 22.08.2018

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. I. Der Kläger erwarb [...]

Grundsätze zur Entscheidung über die Kosten bei Einstellung eines Verfahrens des einstweiligen Rechtschutzes nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Rechtmäßigkeit der für sofort vollziehbar erklärten Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches nach vorherigem Verkehrsverstoß durch Geschwindigkeitsübertretung u. Nichtwerweislichkeit des Verantwortlichen

VGH Bayern (11 CS 17.2235) | Datum: 23.08.2018

I. Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Insoweit ist der Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 10. Oktober 2017 wirkungslos. [...]

Untersagung des Betriebs eines Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen wegen nicht nachgewiesener Hauptuntersuchung; Fahrzeughalter

VGH Bayern (11 C 17.1659) | Datum: 12.09.2018

I. Die Beschwerde gegen die Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Gegenstand der Beschwerde ist die Ablehnung eines Antrags auf [...]

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches gem. 31a Abs. 1 S. 1 StVZO durch das Verwaltungsgericht; Grundsätze zur Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse u. dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 2219/16) | Datum: 07.02.2018

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

Absehen von der Anordnung zum Führen eines Fahrtenbuches bei Angabe des Fahrzeugführers nach Ablauf der Verjährungsfrist

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 233/18) | Datum: 26.03.2018

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 2. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter für auf ihn zugelassene Fahrzeuge bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 740/18) | Datum: 15.05.2018

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. November 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für [...]

Pflichten des Fahrers eines Linienbusses vor dem Anfahrvorgang

OLG Celle (14 U 70/18) | Datum: 26.06.2018

I. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 8.745,64 € festgesetzt. II. Es wird erwogen, die Berufung der Klägerin gegen das am 5. März 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des [...]

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuches gem. 31a Abs. 1 S. 1 StVZO durch das Verwaltungsgericht; Grundsätze zur Interessenabwägung zwischen dem öffentlichen Vollzugsinteresse u. dem Aussetzungsinteresse des Antragstellers

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 1474/17) | Datum: 07.02.2018

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage; Geschwindigkeitsmessverfahren mit der Messanlage TraffiStar S 350 als ein verwertbares standardisiertes Messverfahren; Bedeutung der Rohmessdaten

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 1018/18) | Datum: 20.12.2018

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 25. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

'Nächstliegender Eingang des Schulgrundstücks' als derjenige Zugang einer funktional und optisch der Schule zugeordneten Fläche auf dem Schulgelände hinsichtlich der Nähe zur Wohnung des Schülers

OVG Nordrhein-Westfalen (19 A 2127/17) | Datum: 30.11.2018

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf bis zu 500,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Berufungszulassung [...]

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