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OLG Braunschweig (11 U 94/18) | Datum: 28.12.2018
Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 26.06.2018 durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet zurückzuweisen. I. Der Kläger nimmt den Beklagten als [...]
BGH (IV ZR 297/16) | Datum: 04.07.2018
Auf die Revision des Klägers - und unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. September 2016 im Kostenpunkt aufgehoben und im [...]
BGH (VII ZR 285/17) | Datum: 06.12.2018
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. November 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger, welcher ein [...]
BGH (VII ZB 40/17) | Datum: 05.07.2018
Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28. April 2017 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Gläubiger betreibt gegen den Schuldner die [...]
BGH (IX ZR 143/17) | Datum: 06.12.2018
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 10. Mai 2017 aufgehoben und das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 28. [...]
BGH (VI ZR 459/17) | Datum: 16.10.2018
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 27. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IX ZR 56/17) | Datum: 26.04.2018
Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten um die Auszahlung eines Auseinandersetzungsguthabens. Die Beklagte ist eine [...]
BGH (I ZR 18/18) | Datum: 11.10.2018
Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 10. Januar 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die P. L. GmbH erteilte der Klägerin am 7. September 2015 den Auftrag, [...]
BGH (II ZR 1/17) | Datum: 06.03.2018
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 21. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. Dezember 2016 aufgehoben und das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 17. Juni 2014 abgeändert. Die [...]
BGH (VI ZR 274/17) | Datum: 17.07.2018
Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 30. Juni 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, eine sogenannte Verrechnungsstelle, die über die Erlaubnis zur [...]