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Leistungen aus einer Unfallversicherung

OLG Karlsruhe (12 U 111/17) | Datum: 23.02.2018

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 11.04.2017, Az. 2 O 394/16, im Kostenpunkt aufgehoben sowie im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Arglistanfechtung einer Pflegetagegeldversicherung wegen unterbliebener Angaben über länger zurückliegende, von der Versicherungsnehmerin für unbedeutend gehaltene Krankheitsepisoden

OLG Karlsruhe (9 U 165/16) | Datum: 01.10.2018

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 04.11.2016 - 14 O 33/16 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme binnen [...]

Abgrenzung von Verletzung von Eigenbewegung und Unfallereignis als Voraussetzung des Versicherungsfalls in der privaten Unfallversicherung

OLG Karlsruhe (12 U 106/18) | Datum: 20.12.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 22.06.2018, Az. 8 O 153/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge wegen Zusammenleben der Mutter mit einem wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern Vorbestraften

OLG Karlsruhe (18 UF 91/18) | Datum: 03.08.2018

1. Auf die Beschwerde des Jugendamts des Landratsamts LRA1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.05.2018 ( 48 F 59/18) aufgehoben. Der Mutter M werden das Recht zur [...]

Anforderungen an die Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung mit Geräten des Typs poliScan Speed bei geringfügiger Überschreitung des zugelassenen Messbereichs

OLG Karlsruhe (2 Rb 7 Ss 430/18) | Datum: 31.08.2018

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts Heidelberg vom 31.01.2018 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]

Entschädigung von abhanden gekommenem Hausrat nach Entwendung eines Kleinbusses in Italien Voraussetzungen eines versicherten Einbruchs Vorübergehend abgestellter Kleinbus stellt kein Gebäude dar

OLG Karlsruhe (12 U 51/18) | Datum: 21.08.2018

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 4. Zivilkammer - vom 15.02.2018 - 4 O 203/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses und [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung Berücksichtigung von Verlusten der Fondsanlage

OLG Karlsruhe (9 U 163/16) | Datum: 17.10.2018

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 18.11.2016 - 2 O 330/15 -. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung des Senats Gelegenheit zur [...]

Zulässigkeit der Vermittlung eines Tarifwechsels in der privaten Krankenversicherung durch einen Versicherungsvermittler

OLG Karlsruhe (6 U 122/17) | Datum: 13.06.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 5. September 2017, Az. 11 O 18/17 KfH, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. 3. Dieses Urteil und das zu 1. [...]

Verwirkung des Widerspruchrechts beim Abschluss einer Kapitallebensversicherung

OLG Karlsruhe (12 U 14/18) | Datum: 30.05.2018

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12.12.2017 - 11 O 53/16 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Ansprüche des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer eines Mieters

OLG Karlsruhe (12 U 69/18) | Datum: 16.10.2018

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim - 11. Zivilkammer - vom 27.03.2018, Az. 11 O 176/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme [...]

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