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Jahr: 2018

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Gericht

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Willkürverbot bzgl. Nichtzulassung der Berufung durch das Gericht; Erstattung von Sachverständigenkosten des Geschädigten nach einem Verkehrsunfall

BVerfG (1 BvR 2120/16) | Datum: 14.02.2018

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. 1. Der Beschwerdeführer wurde am 15. März 2016 in einen Verkehrsunfall verwickelt, bei dem sein Pkw beschädigt wurde. Zur Feststellung der [...]

Ertragsteuerliche Behandlung der Auseinandersetzung von Miterben bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung und Verteilung sämtlicher Nachlassgegenstände

BFH (IX R 1/17) | Datum: 10.10.2018

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Oktober 2016 14 K 203/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

Anwendung des Ausschlusstatbestands des § 312g Abs. 2 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) auf Werkverträge; Rückgewähr eines Vorschusses nach der Bestellung eines Senkrechtlifts auf Grundlage des Widerrufsrechts des Verbrauchers

BGH (VII ZR 243/17) | Datum: 30.08.2018

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Der Kläger fordert von [...]

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