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Beeinträchtigen der Sicherheit des Bahnverkehrs durch das Bereiten eines Hindernisses als gefährlicher Eingriff in den Bahnverkehr hinsichtlich Rücktritts vom Versuch (hier: Verlassen des Gleisbetts durch den gestossenen Geschädigten)

BGH (4 StR 69/18) | Datum: 11.09.2018

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 27. Oktober 2017 mit den Feststellungen aufgehoben a) in den Fällen III. 1, III. 4, III. 7, III. 8 und III. 9 der Urteilgründe; b) im [...]

Einstellung des Verfahrens aus verfahrensökonomischen Gründen hinsichtlich der vorsätzlichen Straßenverkehrsgefährdung bei Anname einer Vorfahrtverletzung

BGH (4 StR 393/18) | Datum: 25.10.2018

1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld vom 17. Mai 2018 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in dem Fall II.8. der Urteilsgründe wegen vorsätzlicher [...]

Inanspruchnahme eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus (doppelt) abgetretenem Recht durch eine Verrechnungsstelle; Formularmäßige Abtretung des auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruchs gegen den Schädiger durch den geschädigten Auftraggeber gegenüber dem Sachverständigen; Unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners durch den Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)

BGH (VI ZR 276/17) | Datum: 17.07.2018

Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 30. Juni 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, eine sogenannte Verrechnungsstelle, die über die Erlaubnis zur [...]

Rückzahlungsanspruch eines Versicherten auf die geleisteten Versicherungsbeiträge einer Rentenversicherung i.R.d. Widerspruchrechts

BGH (IV ZR 201/16) | Datum: 21.03.2018

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 8. Juli 2016 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, [...]

Wertung des bloßen Dabeiseins und der Kenntnis von einem Rauschgifttransport ohne einen objektiv fördernden Beitrag als Beihilfe

BGH (1 StR 439/18) | Datum: 13.09.2018

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 9. April 2018 aufgehoben, a) im Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen, soweit der Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr [...]

Anspruch auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung; Unterlassen der Berücksichtigung eines durch eine Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift belegten Parteivortrags

BGH (VI ZR 140/17) | Datum: 17.04.2018

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Kammergerichts vom 6. März 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung ihrer [...]

Ausschluss der doppelten Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zessionar und den Zedenten durch Stattgabe der Leistungsklage des Zessionars und Abweisung der im Wege der isolierten Drittwiderklage erhobenen negativen Feststellungsklage; Beitreibung einer abgetretenen Forderung mit der Leistungsklage des Zessionars und Erhebung einer isolierten Drittwiderklage des Schuldners gegen den Zedenten; Hinweis auf die Tresorklausel bei Neuabschluss eines Hausratversicherungsvertrags durch den Versicherungsmakler; Eintritts des Versicherungsfalls aufgrund Einbruchsdiebstahls

BGH (I ZR 114/17) | Datum: 11.10.2018

Auf die Revision der Drittwiderbeklagten wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 30. Mai 2017 im Kostenpunkt und in Ziffer 2 des Tenors aufgehoben. Auf die Berufungen des Klägers und der [...]

Einholung einer Entscheidung des Gerichts bei fehlender Übersetzung einer rechtskräftigen Senatsentscheidung

BGH (1 StR 320/17) | Datum: 13.09.2018

Die Entscheidung des Vorsitzenden wird bestätigt und der Antrag des Verurteilten, das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2017 in die litauische Sprache zu übersetzen, abgelehnt. I. Das Landgericht hat gegen [...]

Inanspruchnahme des Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach einem Verkehrsunfall auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten aus (doppelt) abgetretenem Recht; Intransparenz einer Klausel des Sachverständigen über die 'Abtretung und Zahlungsanweisung'

BGH (VI ZR 278/17) | Datum: 17.07.2018

Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 30. Juni 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, eine sogenannte Verrechnungsstelle, die über die Erlaubnis zur [...]

Prüfung des bedingten Tötungsvorsatzes in der Beweiswürdigung in Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit; Fahrlässige Tötung aufgrund Kollision mit einem Fußgänger durch Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit dem Motorrad

BGH (4 StR 311/17) | Datum: 01.03.2018

1. Die Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landgerichts Bremen vom 31. Januar 2017 werden verworfen. 2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels sowie die den [...]

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