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Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines BGB-Gesellschafters hinsichtlich Verfügungen über im Grundbuch eingetragene Rechte der Gesellschaft

OLG München (34 Wx 223/17) | Datum: 09.07.2018

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 20. April 2017 in der Fassung vom 27. April 2017 aufgehoben. I. Im Teileigentumsgrundbuch ist ein 40/1000 [...]

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmens hinsichtlich eines mit einem anderen Unternehmen unterhaltenen Gemeinschaftsbetriebes

LAG Köln (7 Sa 794/17) | Datum: 28.06.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil desArbeitsgerichts Köln vom 30.08.2017 in Sachen 20 Ca 2963/17 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

Voraussetzungen eines Betriebsübergangs bei einem Luftfahrtunternehmen

LAG Düsseldorf (1 Sa 337/18) | Datum: 17.10.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.04.2018 - 6 Ca 6857/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen um die [...]

Wirksamkeit des Handelns des Geschäftsführers einer GmbH unter falschen Personalien

OLG Köln (12 U 103/17) | Datum: 22.11.2018

Die Berufung des Klägers gegen das das am 01.03.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn (Az. 2 O 241/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger Dieses Urteil [...]

Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 8 Versicherungsvertragsgesetz (VVG a.F.)

BGH (IV ZR 304/16) | Datum: 21.02.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 12. Zivilsenat - vom 29. September 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 10.000 € [...]

Verpflichtung eines Steuerberaters zur Zahlung von Schadensersatz aufgrund pflichtwidrigen Handelns im Rahmen einer Anlageberatung; Fehlende Aufklärung des Mandaten über die wirtschaftlichen Vorteile für den Steuerberater bei Zeichnung eines empfohlenen Fond; Berechnung des Schadens

BGH (IX ZR 176/16) | Datum: 06.12.2018

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 19. Juli 2016 wird als unzulässig verworfen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Kostenpunkt und [...]

Annahme von Geldern durch Abtretung der Rechte und Ansprüche der Anleger aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen an den Kapitalnehmer; Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer als Zweck dieser Rechtsübertragung; Schadensersatzansprüche nach einer fehlgeschlagenen Kapitalanlage

BGH (VI ZR 459/17) | Datum: 16.10.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Rottweil vom 27. Oktober 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Unterliegen der insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage unter der lex fori concursus; Firmenbestattung als eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

BGH (IX ZR 103/17) | Datum: 08.02.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

Bereicherungsmindernde Anrechnung erheblicher oder vollständiger Fondsverluste bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch

BGH (IV ZR 353/16) | Datum: 21.03.2018

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 8. Zivilsenat - vom 24. Oktober 2016 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Kläger jeweils zur Hälfte. Der [...]

Formularvertragliche Regelung der Kündigung eines Kinderkrippenbetreuungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende; Beanspruchung der Rückgewähr einer Entgeltzahlung für Kinderbetreuung

BGH (III ZR 351/17) | Datum: 07.06.2018

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I - 13. Zivilkammer - vom 7. November 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Die Klägerin verlangt [...]

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