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Gericht: OLG Hamburg Jahr: 2018

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Geltendmachung eines Haftpflichtschadens

OLG Hamburg (14 U 106/17) | Datum: 10.04.2018

I. Hinweis Der Berufung ist darin Recht zu geben, dass das Landgericht die für das Abstellen des Fahrzeugs benannte Zeugin hätte vernehmen müssen. Soweit Zeugen vorhanden sind, kann die erforderliche Vernehmung nicht [...]

Umfang der Leistungsfreiheit des Haftpflichtversicherers eines Transportunternehmens wegen Diebstahls eines Containers

OLG Hamburg (6 U 39/17) | Datum: 08.03.2018

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10.02.2017, Az. 412 HKO 25/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

Anders als bei Alkoholfahrten ergibt sich für eine Verurteilung wegen einer Straftat nach § 316 StGB in Abgrenzung zu § 24a Abs. 2 StVG der Nachweis der Fahruntüchtigkeit nicht allein schon aus einem positiven Blutwirkstoffbefund hinsichtlich Betäubungsmittelkonsums, vielmehr bedarf es regelmäßig weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen.

OLG Hamburg (2 Rev 8/18) | Datum: 19.02.2018

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 9, vom 28. September 2018 hinsichtlich der Tat vom 3. Mai 2016 mit den Feststellungen und hinsichtlich der Gesamtstrafe, [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Kriterien für eine Haftungsverteilung Verschulden von Kindern und Jugendlichen

OLG Hamburg (14 U 107/18) | Datum: 04.12.2018

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 07.09.2018, Aktenzeichen 302 O 206/16, durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

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