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Zulässigkeit der Beschränkung der Anzahl von Kinderwunschbehandlungen in der privaten Krankenversicherung

OLG Köln (9 U 54/18) | Datum: 24.07.2018

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die [...]

Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf einen auf die Schienen eingescherten Linksabbieger

OLG Celle (14 U 59/18) | Datum: 27.11.2018

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28. Februar 2018 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

Regressansprüche des Gebäudeversicherers wegen eines durch ein Kind verursachten Wasserschadens

OLG Düsseldorf (4 U 15/18) | Datum: 26.04.2018

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10.01.2018 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf durch einstimmigen Beschluss [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Düsseldorf (I-1 U 86/17) | Datum: 10.04.2018

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 03.05.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve - 2 O 59/15- unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels und der Berufung [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines eine abschüssige Straße herunter fahrenden mit einem querenden Fahrradfahrer Höhe des Schmerzensgeldes bei mehrfragmentierter Patellafraktur und einem kleinen Riss im Innenminiskus

OLG Hamm (7 U 2/18) | Datum: 16.05.2018

Dem Beklagten wird Prozesskostenhilfe für seinen Zurückweisungsantrag im Hinblick auf die Berufung des Klägers bewilligt. Darüber hinaus wird dem Beklagten Prozesskostenhilfe für die Anschlussberufung mit dem Antrag, [...]

Rechtsfolgen der Erteilung eines Versicherungsscheins zu Gunsten des Kreditgebers Erfolgsaussichten der Klageerhebung nach Einstellung eines gegen den Versicherungsnehmer geführten Ermittlungsverfahrens gem. § 170 Abs. 2 StPO

OLG Dresden (4 W 600/18) | Datum: 20.08.2018

I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Dresden vom 16.4.2018 abgeändert. Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt A., L... für [...]

Rechtsstellung der früheren Ehegatten hinsichtlich der im Eigentum eines Ehegatten stehenden Ehewohnung nach Rechtskraft der Scheidung der Ehe

OLG Düsseldorf (8 UF 175/17) | Datum: 18.05.2018

I. Die Kosten des in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahrens in beiden Instanzen werden der Antragsgegnerin auferlegt. II. Der Verfahrenswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 4.000,00 EUR [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines vom rechten Seitenstreifen auf die Linksabbiegerspur wechselnden Pedelec mit einem überholenden Fahrzeug

OLG Hamm (7 U 5/18) | Datum: 10.04.2018

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung gegen das am 24.11.2017 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 11. Zivilkammer des Landgerichts Münster (Az. 11 O 79/16) gemäß § 522 Abs. [...]

Eintrittspflicht einer Kfz-Teilkaskoversicherung für Verbissschäden

OLG Frankfurt/Main (7 U 25/16) | Datum: 05.09.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt a.M. vom 29. Januar 2016, Az. 2- 08 O 233/15 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte aus dem vom Kläger bei ihr für sein Fahrzeug der [...]

Geltendmachung von Ansprüchen aus einer von der Wohnungseigentümergemeinschaft abgeschlossenen Leitungswasserschadenversicherung durch eine einzelne Wohnungseigentümerin

OLG Frankfurt/Main (3 U 59/17) | Datum: 08.05.2018

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10.2.2017 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main - Aktenzeichen: 2- 08 O 153/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

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