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Anforderungen an den Nachweis vorsätzlichen Handelns des Sachverständigen

OLG Bamberg (4 W 85/17) | Datum: 28.05.2018

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Würzburg vom 02.06.2017, Az. 72 O 1041/17, wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen [...]

Zinsen; fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz; Rechtsanwaltskosten; Reinigungsarbeiten; Reparatur durch Feuerwehr beschädigter Fenster/Haustür; Heizungsherd; Kosten Koordinierungsarbeiten; Baustelleneinrichtung; Trocknung; Strom; Abdeckarbeiten; vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung; Wiederherstellungskosten; Inkaufnahme eines Brandereignisses; Renovierungs- und Reparaturkosten; Entschädigungsberechnung; Zeitwert des Gebäudes; Erstattung von Gutachterkosten; vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten; Baukosten

OLG Bamberg (1 U 175/17) | Datum: 26.04.2018

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 27.11.2017, Az. 2 O 602/16 Ver, abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.523,71 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Voraussetzungen eines Beweisverbots Verwertbarkeit einer vor dem Inkrafttreten des § 81a Abs. 2 S. 2 StPO n.F. angeordneten Blutprobe

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1410/18) | Datum: 26.10.2018

Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Rechtsbeschwerde hat keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betr. ergeben (§ 349 II StPO i.V.m. § 79 III 1 OWiG ). Zur Begründung wird auf die im Ergebnis zutreffende [...]

Verhängung eines Regelfahrverbots wegen eines Abstandsverstoßes bei Vorhandensein eines sog. Abstandspiloten im Fahrzeug des Betroffenen

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1480/18) | Datum: 06.11.2018

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO ) zu einer Geldbuße von 240 Euro verurteilt und gegen einmonatiges Fahrverbot angeordnet. [...]

Absehen von einem Fahrverbot wegen freiwilliger Teilnahme des Betroffenen an einer verkehrspsychologischen Schulung

OLG Bamberg (3 Ss OWi 1704/17) | Datum: 02.01.2018

Das AG hat gegen die Betr. im Beschlussverfahren (§ 72 OWiG ) wegen einer am 04.10.2016 auf einer BAB mit einem Pkw begangenen fahrlässigen Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h (§§ [...]

Voraussetzungen des Absehens von der Verhängung eines Fahrverbots in Fällen des § 24a StVG

OLG Bamberg (3 Ss OWi 754/18) | Datum: 02.07.2018

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Führens eines Kfz mit einer BAK von 0,5 0/00 oder mehr (§ 24 a I i.V.m. III StVG ; Tatzeit: 14.07.2017) zu einer Geldbuße von 1.000 Euro verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot [...]

Umfang des rechtlichen Gehörs um Bußgeldverfahren Pflicht des Gerichts zur Berücksichtigung einer schriftlichen Sacheinlassung des von der Erscheinenspflicht in der Hauptverhandlung entbundenen Betroffenen

OLG Bamberg (3 Ss OWi 932/18) | Datum: 03.07.2018

Das AG hat den Betr. wegen eines zum Unfall führenden Abbiegefehlers zu einer Geldbuße von 85 Euro verurteilt. Das schriftliche Urteil enthält keine Entscheidungsgründe. Mit seiner gegen dieses Urteil gerichteten [...]

Zulässigkeit der Bezugnahme auf Eichscheine in den Urteilsgründen Anforderungen an die Urteilsgründe bei Abstands- oder Geschwindigkeitsmessung mittels standardisierten Messverfahrens

OLG Bamberg (3 Ss OWi 284/18) | Datum: 07.03.2018

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§§ 4 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. 49 Abs. 1 Nr. 4 StVO ) zu einer Geldbuße von 300 Euro [...]

Fahrverbot; Regelfahrverbot; Ausnahme; Geschwindigkeitsüberschreitung; Überholvorgang; Beschleunigen; Einspruchsbeschränkung; Rechtsbeschwerde; Staatsanwaltschaft; Schuldspruch; Rechtsfolgenausspruch; Handlungsunwert; Erfolgsunwert; Augenblicksversagen; Voreintragung

OLG Bamberg (2 Ss OWi 63/18) | Datum: 12.02.2018

Mit Bußgeldbescheid vom 05.07.2017 ordnete die Verwaltungsbehörde gegen den Betr. wegen einer innörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 32 km/h neben einer Geldbuße von 240 EUR ein einmonatiges Fahrverbot nach [...]

Formularmäßige Vereinbarung der Unabhängigkeit der Buchung von Hin- und Rückflug in den AGB des Vermittlers touristischer Leistungen

OLG Bamberg (3 U 146/17) | Datum: 15.01.2018

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 18.08.2017 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. [...]

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