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Anspruch einer Gemeinde auf Umsetzung verkehrsbehördlicher Maßnahmen auf der Grundlage eines von ihr beschlossenen Lärmaktionsplanes; Klagebefugnis einer Gemeinde; Verletzung des Rechts einer Gemeinde zur kommunalen Selbstverwaltung aufgrund Weigerung der Umsetzung rechtmäßig festgelegter Lärmminderungsmaßnahmen durch die Fachbehörde

VGH Baden-Württemberg (10 S 2449/17) | Datum: 17.07.2018

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 11. September 2017 - 4 K 1387/16 - geändert und der Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheids des Landratsamts Bodenseekreis [...]

Verbinden des Aufenthalts eines Polizeibeamten auf dem Ausfädelungsstreifen zu einer Autobahnraststätte mit einer besonderen Lebensgefahr; Bewusstsein um die von der Diensthandlung ausgehenden gefahrbegründenden Umstände; Bestimmen des Streitwerts für Teilstatusansprüche auf Besoldung und Versorgung; Gewährung eines erhöhten Unfallruhegehalts sowie einer einmaligen Unfallentschädigung

OVG Sachsen (2 A 168/16) | Datum: 20.03.2018

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 22. August 2014 - 3 K 206/12 - geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids des Landesamts für Steuern und Finanzen vom 12. [...]

Erlass eines Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge mit schlechterer Abgasnorm als Euro 6 in der Umweltzone Stuttgart; Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit bei Anordnung eines Verkehrsverbotes

BVerwG (7 C 30.17) | Datum: 27.02.2018

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Juli 2017 geändert. Der Beklagte wird verurteilt, den Teilplan Landeshauptstadt Stuttgart für den Regierungsbezirk Stuttgart [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bei Zweifeln an der Geeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Begründung einer die Fahreignung ausschließenden psychischen Erkrankung auf Grund der Äußerung völlig abwegig erscheinender politischer und rechtlicher Auffassungen durch sog. Reichsbürger; Formelle Anforderungen an den Inhalt einer Aufforderung zur Gutachtensbeibringung; Anordnung einer Begutachtung durch einen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie; Hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung

VGH Baden-Württemberg (10 S 2000/17) | Datum: 02.01.2018

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 9. August 2017 - 4 K 4224/17 - wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

Darstellen eines Dienstplans als Anordnung von Mehrarbeit; Erfolgen einer vorherigen schriftlichen Rüge durch einen Beamten als Voraussetzung für einen finanziellen Ausgleichsanspruch wegen rechtswidriger Zuvielarbeit

OVG Nordrhein-Westfalen (6 A 1421/16) | Datum: 12.04.2018

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die [...]

Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter für auf ihn zugelassene Fahrzeuge bei Unmöglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 740/18) | Datum: 15.05.2018

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 21. November 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird für [...]

SELBSTÄNDIGES BEWEISVERFAHREN; RECHTLICHES INTERESSE; AMTSERMITTLUNGSGRUNDSATZ; BESONDERHEITEN DES VERWALTUNGSVERFAHRENS; ANSPRUCH AUF STRAßENVERKEHRSRECHTLICHES EINSCHREITEN; EIGENTUMSBEEINTRÄCHTIGUNGEN DURCH UNZULÄSSIGEN bzw. ÜBERMÄßIGEN VERKEHR

VGH Hessen (2 B 227/18) | Datum: 12.04.2018

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 23. Januar 2018 teilweise aufgehoben und die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens durch Einholung [...]

Auflage der Anwesenheit einer Person mit deutschen Sprachkenntnissen während eines gesamten Transports im Rahmen der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Großraumverkehr; Verhälnismäßigkeit einer 'Sprachauflage' zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit von Großraumtransporten

VGH Baden-Württemberg (10 S 1801/17) | Datum: 15.05.2018

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 22.06.2017 - 6 K 3776/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

GELEGENTLICHER CANNABISKONSUM; ABBAU VON THC; TRENNUNGSVERMÖGEN

VGH Hessen (2 B 1543/18) | Datum: 11.10.2018

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert [...]

Erteilung einer befristeten Fahrlehrerlaubnis bzgl. Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Betroffenen aufgrund der Begehung von zurückliegenden Straftaten

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 717/18) | Datum: 29.11.2018

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 8. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter [...]

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