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Gericht: LSG Bayern Jahr: 2018

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Anspruch eines privat krankenversicherten österreichischen Staatsbürgers und Mehrfachrentners mit Wohnsitz in Deutschland auf Sachleistungsaushilfe zu Lasten einer österreichischen Gebietskrankenkasse

LSG Bayern (L 4 KR 58/15) | Datum: 23.04.2018

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 22.01.2015 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 05.09.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.02.2014 abgewiesen. [...]

Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten im Kostenerstattungsstreit zwischen einer privaten Auslandskrankenversicherung und einer gesetzlichen Krankenkasse

LSG Bayern (L 5 KR 452/17 B) | Datum: 29.01.2018

I. Auf die Beschwerden der Klägerin und der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 21.06.2017 aufgehoben. II. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. III. Die [...]

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen für Unterkunft und Heizung Anforderungen an die Datengrundlage für ein schlüssiges Konzept zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten

LSG Bayern (L 11 AS 52/16) | Datum: 28.03.2018

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 14.10.2015 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

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