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Jahr: 2018 Fundstelle: BGHSt

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

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Einholung einer Entscheidung des Gerichts bei fehlender Übersetzung einer rechtskräftigen Senatsentscheidung

BGH (1 StR 320/17) | Datum: 13.09.2018

Die Entscheidung des Vorsitzenden wird bestätigt und der Antrag des Verurteilten, das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 2017 in die litauische Sprache zu übersetzen, abgelehnt. I. Das Landgericht hat gegen [...]

Darstellen der HU-Prüfplakette mit dem amtlich zugelassenen Kennzeichen und der entsprechenden Eintragung in der Zulassungsbescheinigung Teil I als eine (zusammengesetzte) öffentliche Urkunde; Beurkundung der Vorschriftsmäßigkeit der mit erheblichen Mängeln behafteten Fahrzeuge durch Erteilung der HU-Prüfplakette

BGH (1 StR 172/18) | Datum: 16.08.2018

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 26. Oktober 2017 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Das Landgericht hat den [...]

Tatbestandliche Voraussetzungen des unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Verlassen des Unfallorts durch den Täter nach der letzten feststellungsberechtigten Person bei zuvoriger Verletzung seiner Vorstellungspflicht

BGH (4 StR 583/17) | Datum: 11.04.2018

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hagen vom 3. Juli 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben a) bezüglich des Angeklagten S. im gesamten Rechtsfolgenausspruch; b) [...]

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