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Ertragsteuerliche Behandlung der Auseinandersetzung von Miterben bei zivilrechtlicher Nachlassspaltung und Verteilung sämtlicher Nachlassgegenstände

BFH (IX R 1/17) | Datum: 10.10.2018

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 13. Oktober 2016 14 K 203/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

Zeitpunkt der gesonderten Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für eine Vermögensstockspende gemäß § 10b Abs. 1a EStG Bindungswirkung der gesonderten Feststellung des verbleibenden Spendenvortrags für nachfolgende Einkommensteuerbescheide Aussetzung des Verfahrens über die Rechtmäßigkeit des Folgebescheids vor Erlass eines Grundlagenbescheides Zeitpunkt der Erlangung wirtschaftlichen Eigentums an einem Grundstück durch eine Stiftung

BFH (X R 10/17) | Datum: 06.12.2018

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts des Saarlandes vom 20. Juli 2016 2 K 1132/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht des Saarlandes zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit im Bereich der Volks- und Raiffeisenbanken Unwirksame Bezugnahmeklausel bei Unklarheit über die arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifverträge

LAG Berlin-Brandenburg (15 Sa 1415/17) | Datum: 28.02.2018

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 12.09.2017 - 34 Ca 6132/17 - teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die Arbeitszeit der Klägerin im [...]

Voraussetzungen eines Betriebsübergangs bei einem Luftfahrtunternehmen

LAG Düsseldorf (1 Sa 337/18) | Datum: 17.10.2018

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.04.2018 - 6 Ca 6857/17 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen um die [...]

Beitritt eines Anlegers als Kommanditist einer Anlagegesellschaft aufgrund Erwerbs der Beteiligung durch unrichtige Prospektangaben; Rückabwicklung der Beteiligung i.R.d. Vertrauensschadens

BGH (II ZR 17/17) | Datum: 06.02.2018

Auf die Revisionen der Kläger zu 4, 12, 16, 18, 25, 26, 31, 40, 41, 61, 62, 67, 74, 85, 91, 92, 93, 94, 99, 107, 109, 110 und 114 wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. Dezember 2016 [...]

Ersatzanspruch eines Reisenden bei Fehlen an einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige hinsichtlich Absehens von einem Abhilfeverlangen und einer Fristsetzung; Ersatz der Mehrkosten für einen Ersatzflug durch Buchung in Eigenregie

BGH (X ZR 96/17) | Datum: 03.07.2018

Auf die Revision wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 1. August 2017 aufgehoben. Auf die Berufung wird das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 14. März 2016 abgeändert. Die Beklagte wird [...]

Unterliegen der insolvenzrechtlichen Voraussetzungen und Wirkungen einer Aufrechnung sowie die Anfechtbarkeit einer Aufrechnungslage unter der lex fori concursus; Firmenbestattung als eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung

BGH (IX ZR 103/17) | Datum: 08.02.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 4. April 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]

Abmahnung nach öffentlicher Zugänglichmachung eines urheberrechtlich geschützten Werks über eine Internettauschbörse; Zuordnung der adäquat kausal verursachten Rechtsverfolgungskosten durch das Schadensereignis zu den ersatzpflichtigen Aufwendungen des Geschädigten einer Urheberrechtsverletzung; Erforderlichkeit der Einschaltung eines Rechtsanwalts für die außergerichtliche Anspruchsverfolgung gegenüber dem Anschlussinhaber; Eingriff in die ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Computerspiel durch dessen Bereitstellung im Internet zum Herunterladen

BGH (I ZR 265/16) | Datum: 22.03.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 8. Dezember 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]

Inhaltskontrolle von Beförderungsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens durch Ausschluss des freien Kündigungsrechts (hier: Stornierungsbedingungen); Vertrag über die Personenbeförderung mit einem Massenverkehrsmittel hinsichtlich Werkvertragsrechts; Erstattung des gezahlten Flugpreises nach erklärter Kündigung des Vertrags

BGH (X ZR 25/17) | Datum: 20.03.2018

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 7. Februar 2017 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger begehren von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen die Erstattung des [...]

Ersatzfähigkeit der angefallenen Umsatzsteuer i.R.e. Ersatzbeschaffung bei der Wahl der fiktiven Schadensabrechnung durch den Geschädigten

BGH (VI ZR 40/18) | Datum: 02.10.2018

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 20. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

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